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Entwicklungsgeschichte

24. Januar 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMVJ).
16. Dezember 2020 Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
1. Januar 2021 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 18/21).
2. Februar 2021 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 18/1/21).
12. Februar 2021 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 18/21 Beschluss).
24. Februar 2021 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/26915).
26. Februar 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
3. März 2021 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. April 2021 Der Deutsche Bundestag überweist einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/28442) ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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