| 24. Januar 2020 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMVJ). |
| 16. Dezember 2020 |
Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
| 1. Januar 2021 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 18/21). |
| 2. Februar 2021 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 18/1/21). |
| 12. Februar 2021 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 18/21 Beschluss). |
| 24. Februar 2021 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/26915). |
| 26. Februar 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 3. März 2021 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 15. April 2021 |
Der Deutsche Bundestag überweist einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/28442) ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 9. Juni 2021 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 18. Juni 2021 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/30840). |
| 24. Juni 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 25. Juni 2021 |
Der Bundesrat billigt das Gesetz für faire Verbraucherverträge (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 17. August 2021 |
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 53, S. 3433). |