beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

23. Februar 2023Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legen den Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMI).
31. März 2023Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung dem Bundesrat zu (BR-Drs. 137/23).
4. April 2023Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/6500).
27. April 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
28. April 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 137/1/23).
12. Mai 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab  (BR-Drs. 137/23 Beschluss).
22. Mai 2023Vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
24. Mai 2023Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 20/6946).
21. Juni 2023Der Ausschuss für Inneres und Heimat gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 20/7394).
23. Juni 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 289/23).
7. Juli 2023Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 289/23 Beschluss).
18. August 2023Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 217).

 

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü