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Entwicklungsgeschichte

19. Juli 2007 Die Europäische Kommission befragt in einer öffentlichen Konsultation Unternehmen zum geplanten Statut über die Europäische Privatgesellschaft.
3.10.-5.11.2007 Das Europäische Unternehmens-Testpanel wird zur Europäischen Privatgesellschaft befragt. Der Bericht (englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU) zur Befragung und die Ergebnisse (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU) werden vorgestellt.
Dezember 2007 Es liegt eine Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor (pdf-Datei, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU).
10. März 2008 Die Europäische Kommission veranstaltet ein Konferenz über die Europäische Privatgesellschaft. Rund 120 Teilnehmer aus 24 Mitgliedstaaten sind eingeladen, um über die wirtschaftlichen Vorteile einer neuen europäischen Gesellschaftsform für kleine und mittlere Unternehmen und deren zukünftiges Statut zu beraten, teilt die EU-Kommission mit.
26. Juni 2008 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt einen Vorschlag (KOM/2008/396, pdf-Datei, Quelle: Kommission) für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor und übermittelt ihn an den Rat der Europäischen Union und an das Europäische Parlament. Als Begleitdokument zum Verordnungsvorschlag gibt es ein Arbeitsdokument (pdf-Datei, Quelle: Kommission) der Kommissionsdienststellen: «Zusammenfassung der Folgenabschätzung».
10. Oktober 2008 Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 497/1/08) zum Verordnungsvorschlag über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft Stellung (BR-Drs. 497/08(B)).
1. Dezember 2008 Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft wird im Rat der Europäischen Union erörtert (vgl. Sitzungsprotokoll, pdf-Datei, Quelle: Rat der EU).
4. Februar 2009 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments legt seinen Bericht zum Verordnungsvorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor (pdf-Datei, Quelle: EP).
10. März 2009 Das Europäische Parlament billigt den Verordnungvorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft in geänderter Fassung (Legislative Entschließung des EP, hinterlegt beim EP). Die Kommission stimmt den Änderungsvorschlägen teilweise zu.
3./4. Dezember 2009 Im Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsrat wird beschlossen, den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft weiter zu überarbeiten, da über die bestehende Fassung keine Einigung erzielt werden kann (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat der EU). Umstritten sind insbesondere zwei Punkte: der Sitz der EPG und die Arbeitnehmerbeteiligung.
23. Februar 2011 Die Europäische Kommission legt eine Mitteilung (KOM/2011/78, pdf-Datei, Quelle: Kommission) zur Überprüfung des „Small Business Act“ vor.
12. Mai 2011 Das EU-Parlament nimmt eine Entschließung (hinterlegt beim EP) zum „Small Business Act“ an, in der es die Mitgliedstaaten unter anderem auffordert, dem Verordnungsvorschlag über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft zuzustimmen.
20. Mai 2011 Der Rat Wettbewerbsfähigkeit erörtert den Verordnungsvorschlag über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft auf der Basis eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes (Pressemitteilung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat), teilt die Pressestelle des Rates am 20.05.2011 mit (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat).
30. Mai 2011 Der Europäische Rat lehnt den Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Europäischen Privatgesellschaft auf Grund der Vetos Deutschlands und Schwedens ab (Pressemitteilung zur Ratstagung, hinterlegt auf den Seiten der EU).

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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