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Entwicklungsgeschichte

1. August 2000 Die Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent auf der Grundlage von Artikel 308 EG-Vertrag an (KOM/2000/412). Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen und hinsichtlich der Übersetzungskosten erschwinglichen Gemeinschaftspatents.
Das Gemeinschaftspatent sollte nach Erteilung des Patents durch das EPA in einer der Amtssprachen des EPA (Englisch, Französisch oder Deutsch) und Veröffentlichung in dieser Sprache zusammen mit einer Übersetzung der Ansprüche in die
anderen beiden Amtssprachen des EPA in der gesamten EU Wirkung haben.
29. März 2001 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt zu dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum Gemeinschaftspatent Stellung (hinterlegt beim WSA).
29. Mai 2001 Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
30./31. Mai 2001 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
27. September 2001 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
26. November 2001 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der EU).
20. Dezember 2001 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat „Binnenmarkt – Verbraucherfragen – Fremdenverkehr“ erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
10. April 2002 Das Europäische Parlament nimmt zu dem Verordnungsvorschlag Stellung und billigt ihn mit einigen Änderungen (Stellungnahme des EP, veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 29.05.2003, hinterlegt bei eur-lex).
21. Mai 2002 Der Rat nimmt im Rahmen der Aktualisierung der Binnenmarktstrategie auch Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftspatent an (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
14. November 2002 Das Thema Gemeinschaftspatent wird im Rat Wettbewerbsfähigkeit erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, hinterlegt auf den Seiten der EU).
3. März 2003 Der Rat erzielt Einvernehmen über eine gemeinsame politische Ausrichtung zum Gemeinschaftspatent (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
26. November 2003 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat Wettbewerbsfähigkeit erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
11. März 2004 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat Wettbewerbsfähigkeit erörtert (Pressemitteilung und Protokoll zur Ratstagung, pdf-Dateien, Quelle: EU).
18. Mai 2004 Der Verordnungsvorschlag wird im Rat Wettbewerbsfähigkeit erörtert (Pressemitteilung und Protokoll zur Ratstagung, pdf-Dateien, Quelle: EU).
3. April 2007 Die Kommission nimmt eine Mitteilung zur „Vertiefung des Patentsystems in Europa“ an (KOM/2007/165, pdf-Datei, Quelle: Kommission).
16./17. Oktober 2008 Die Europäische Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der Französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union eine Konferenz über Rechte des gewerblichen Eigentums (Übersichtsseite zur Konferenz, hinterlegt bei der Kommission).
24. März 2009 Die Europäische Kommission verabschiedet eine Empfehlung (SEK(2009) 330, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an den Rat, die vorsieht, ihr Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems zu erteilen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der EU).
4. Dezember 2009 Der Rat Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union einigt sich nach langem politischen Stillstand auf grundlegende Elemente eines neuen europäischen Patentsystems (Pressemitteilung und Protokoll zur Ratstagung, pdf-Dateien, Quelle: EU).
1. Juli 2010 Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (KOM/2010/350, Bearbeitungsstand: 30.06.2010, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an.
6. Oktober 2010 Im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020 startet die Kommission die Initiative „Union der Innovation“, die einen Abschnitt über das EU-Patent enthält (KOM/2010/546).
11. Oktober 2010 Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (KOM/2010/350, Bearbeitungsstand: 30.06.2010, pdf-Datei, Quelle: Kommission) wird im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ erörtert (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU).
3. November 2010 Die belgische Ratspräsidentschaft hält in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Konferenz zur künftigen Patentpolitik in Europa ab. Themen der Konferenz sind das Europäische und EU-Patentgericht und das EU-Patent.
8. November 2010 Die belgische Ratspräsidentschaft erzielt einen neuen Kompromiss zur Regelung der Übersetzung des EU-Patents (Ratsdokumente 15395/10 und 15395/10/ADD1, englisch, pdf-Dateien, Quelle: Rat).
10. November 2010 Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit verhandelt über die geplante Regelung der Übersetzung des EU-Patents (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, Quelle: EU).
10. Dezember 2010 Um die Verwirklichung des EU-Patents voranzubringen, hat Deutschland zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission beantragt, eine verstärkte Zusammenarbeit einzuleiten, teilt das Bundesjustizministerium mit.
14. Dezember 2010 Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems vor (KOM/2010/790, pdf-Datei, Quelle: Kommission). Die im Vorschlag vorgesehenen Übersetzungsanforderungen beruhen auf der bestehenden Sprachenregelung des Europäischen Patentamtes.
27. Januar 2010 Der Vorschlag für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems fand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) breite Zustimmung, teilt das EP mit (Pressemitteilung und Entwurf einer Empfehlung des Rechtsausschusses, englisch, hinterlegt beim EP).
15. Februar 2011 Das Europäische Parlament stimmt dem Vorschlag für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems zu (Legislative Entschließung, P7_TA-PROV(2011)0054, hinterlegt beim EP).
10. März 2011 Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit nimmt den Vorschlag für eine Verstärkte Zusammenarbeit betreffend die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Patentsystems (KOM/2010/790, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an (Ratsbeschluss, pdf-datei, Quelle: Rat). Durch den Beschluss werden bis auf Spanien und Italien alle Mitgliedstaaten zur Anwendung der Verstärkten Zusammenarbeit ermächtigt.
13. April 2011

Zur Durchführung der Ratsentscheidung vom 10.03.2011 nimmt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (KOM/2011/216, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an.

27. Mai 2011 Der Bundesrat nimmt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (BR-Drs. 234/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 234/1/11) Stellung (BR-Drs. 234/11(B)).
30. Mai 2011 Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen auf der Basis eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes (Pressemitteilung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat) erörtert, teilt die Pressestelle des Europäischen Rates am 30.05.2011 mit (Pressemitteilung zur Ratstagung, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat).
10 Juni 2011

Spanien (Rs. C-274/11 (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) vom 03.06.2011) und Italien (Rs. C-295/11 (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) vom 10.06.2011) reichen Klage vor dem EuGH gegen die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentschutzes ein. Das Land beantragt, den Ratsbeschluss (pdf-datei, Quelle: Rat) über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für nichtig zu erklären.

27. Juni 2011 Im Rat Wettbewerbsfähigkeit wird Einigkeit bezüglich einer allgemeinen Ausrichtung zu den Verordnungen für einen einheitlichen Patentschutz und Übersetzungsregelungen erzielt (Ratsdokument 11328/11, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
27. September 2011

Für die anzuwendenden Übersetzungsregeln fordert Raffaele Baldassarre, Berichterstatter des Rechtsausschusses beim Europäischen Parlament, in seinem Berichtsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) vom 27.09.2011 besondere Maßnahmen, um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum Patentmarkt zu verbessern.

29./30. September 2011 Das Patentpaket einschließlich einer möglichen Errichtung eines gemeinsamen europäischen Patentgerichts wird im Rat Wettbewerbsfähigkeit erörtert (Pressemitteilung, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rates).
11. Oktober 2011 Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments findet eine Expertenanhörung zum Thema einheitlicher Patentrechtssschutz statt.
22. November 2011

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) nimmt den Bericht (pdf-Datei, hinterlegt bei EP) von Raffaele Baldassarre über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen an.
Zudem teilt die Pressestelle des EP mit, der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) werde mit den nationalen Regierungen Verhandlungen aufnehmen, um einen einheitlichen europäischen Patentschutz zu verwirklichen.

1. Dezember 2011 Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments erzielen mit dem Ratspräsidenten eine politische Einigung bezüglich der Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Patentschutz, teilt die Pressestelle des EP mit (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP).
20. Dezember 2011 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich für die zwischen Berichterstattern des Europäischen Parlaments und dem Ratspräsidenten erzielte politische Einigung bezüglich der Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Patentschutz aus, teilt die Pressestelle des EP mit (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP).
21 Dezember 2011 Der Berichterstatter für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Raffaele Baldassarre legt seinen Bericht (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen vor.
21. Februar 2012 Der Vorsitz erinnert auf der Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit an die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patenschutzes mitwirken, am 30. Januar 2012 abgegebene Erklärung, in der sie zusagen, bis spätestens Juni 2012 eine abschließende Einigung über die letzte noch offene Frage des Patent-Pakets zu erzielen (Pressemitteilung zur Ratstagung, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
29. Juni 2012 Der Rat schlägt in seinen Schlussfolgerungen (pdf-Datei, hinterlegt beim Rat) vor, die Artikel 6-8 im Verordnungsvorschlag (KOM/2011/215, pdf-Datei, Quelle: Kommission) über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu streichen.
2. Juli 2012 Das Europäische Parlament beschließt, die Überprüfung der Gesetzesvorlagen für ein einheitliches EU-Patent zu vertagen, nachdem der Rat Änderungswünsche zum Verordnungsvorschlag geäußert hat.
25. September 2012 Vor dem Europäischen Gerichtshof gebinnt die Verhandlung der Klagen Spaniens und Italiens gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, das einheitliche Europäische Patent durch eine Verstärkte Zusammenarbeit zu regeln. Der Generalanwalt werde seine Schlussanträge am 27.11.2012 vorstellen.
11. Dezember 2012 Das Europäische Parlament verabschiedet einen einheitlichen EU-Patentschutz (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments).
31. Dezember 2012 Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vom 17.12.2012 wurde am 31.12.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). Die Verordnung ist am 20.01.2013 in Kraft getreten und gilt seit diesem Tag.
19. Februar 2013 24 Mitgliedstaaten unterzeichnen das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel (Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums).

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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