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Entwicklungsgeschichte

13. Juni 2002 Rat der Europäischen Union erlässt Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl.
17. Juni 2004 Bundestag beschließt Gesetz über den Europäischen Haftbefehl.
18. Juli 2005 Bundesverfassungsgericht erklärt deutsches Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig und nichtig (NJW 2005, 2289).
19. Oktober 2005 EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini mahnt neu gewählte Bundesregierung zur raschen Umsetzung der Regelungen des Europäischen Haftbefehls an.
24. November 2005 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) versendet den Entwurf eines veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Das Gesetz soll den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 2289) in nationales Recht umsetzen.
25. Januar 2006 Das Bundeskabinett verabschiedet den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten geänderten Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/544) für ein EU-Haftbefehlsgesetz.
9. Februar 2006 Der Bundestag berät den geänderten Gesetzesentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Rechtsausschuss.
5. April 2006 Öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Europäisches Haftbefehlsgesetz im Rechtsausschuss.
28./29. Juni 2006 Der Gesetzentwurf wird vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und im Bundestag zur Beratung eingereicht.
29. Juni 2006 Der Bundestag beschließt die Neufassung des Gesetzes zur Umsetzung des EU-Haftbefehls (vgl. Gesetzesbeschluss).
7. Juli 2006 Der Bundesrat beschließt in seiner 824. Sitzung, zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
25. Juli 2006

Das Gesetz zur Umsetzung des EU-Haftbefehls wird im Bundesgesetzblatt verkündet (siehe BGBl I Nr. 36 S. 1721).

2. August 2006 Das Europäische Haftbefehlsgesetz tritt in Kraft.

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