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Entwicklungsgeschichte

21. Januar 2014 Das Bundeskabinett einigt sich über Eckpunkte zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMWi).
4. März 2014 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt einen Referentenentwurf zur EEG-Reform vor (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMWi).
14. März 2014 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt die insgesamt eingegangenen 150 Stellungnahmen der Verbände zur EEG-Reform auf seinen Seiten im Internet bereit.
8. April 2014 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur EEG-Reform (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie).
7. Mai 2014 Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie).
8. Mai 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1304) in erster Lesung.
12. Mai 2014 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 157/1/14).
20. Mai 2014 Plenarantrag des Freistaats Thüringen (BR-Drs. 157/2/14)
21. Mai 2014 Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 157/3/14)
Plenaranträge des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 157/4/14 und BR-Drs. 157/5/14)
Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg (BR-Drs. 157/6/14)
22. Mai 2014 Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 157/7/14)
Der Bundestag überweist den Gesetzentwurf nachträglich in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (BT-Plenarprotokoll 18/36, S. 2995D - 2996D)
23. Mai 2014 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zur EEG-Reform ab (BR-Drs. 157/14 Beschluss).
28. Mai 2014 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und gibt ihre Gegenäußerung ab (BT-Drs. 18/1573).
2. und 4. Juni 2014 Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Überblick über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. Juni 2014 Der Bundestag überweist den Gesetzentwurf nachträglich in die Ausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT-Drs. 18/1702).
25. Juni 2014 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/1891).
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/1896)
26. und 27. Juni 2014 Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/1892, 18/1893, 18/1894, 18/1895)
27. Juni 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in zweiter und dritter Lesung und beschließt ihn (BT-Plenarprotokoll 18/44, pdf-Datei).
24. Juli 2014 Das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 33, S. 1066, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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