| 2. Juni 2015 |
Das Bundesfinanzministerium legt einen Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (RefE, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
|
| 8. Juli 2015 |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums).
|
| 14. August 2015 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 353/15).
|
| 7. September 2015 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/5923).
|
| 15. September 2015 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 353/1/15).
|
25. September 2015
|
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 353/15 Beschluss).
|
|
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/125, S. 12158D - 12171B).
|
| 8. Oktober 2015
|
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und gibt eine Gegenäußerung ab (BT-Drs. 18/6279).
|
| 12. Oktober 2015
|
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
|
| 20. Juni 2016
|
Die Regierungskoalition einigt sich auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform (Pressemitteilung der Bundesregierung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).
|
| 22. Juni 2016
|
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/8911).
|
| 24. Juni 2016
|
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/180, S. 17773B - S. 17791D).
|
| 30. Juni 2016
|
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 344/1/16).
|
| 8. Juli 2016
|
Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 344/16 Beschluss).
|
| 8. September 2016
|
Der Vermittlungsausschuss setzt seine Beratungen unter Einberufung einer Arbeitsgruppe aus (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Vermittlungsausschusses).
|
| 22. September 2016
|
Der Vermittlungsausschuss erzielt eine Einigung über den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9690).
|
| 29. September 2016
|
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu (BT-Plenarprotokoll 18/193, S.19195).
|
| 29. September 2016
|
Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 555/16).
|
| 14. Oktober 2016
|
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 555/16 Beschluss).
|
| 9. November 2016
|
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2016, Teil I Nr. 52, S. 2464, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) und tritt zum 01.07.2016 in Kraft.
|