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Entwicklungsgeschichte

November 2002 Das Deutsche Notarinstitut legt eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel "Internationales Erbrecht in der EU" vor.
1. März 2005 Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Grünbuch (KOM/2005/65, pdf-Datei, Quelle: eur-lex) zum Erb- und Testamentsrecht.
30. November 2006 Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Anhörung zum Thema Erbrecht durch.
14. Oktober 2009 Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (KOM/2009/154, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an. Dem Richtlinienvorrschlag sind zwei Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SEC/2009/410 (englisch) und SEK/2009/411, pdf-Datein, Quelle: Kommission) beigefügt.
15. Oktober 2009 Die Kommission übermittelt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses an den Rat und an das Europäische Parlament.
3./4. Juni 2010 Nach einer öffentlichen Aussprache verabschiedet der Rat "Justiz und Inneres" politische Leitlinien für die künftigen Beratungen über den Vorschlag für eine europäische Regelung in Erbsachen und ein Europäisches Nachlasszeugnis (Pressemitteilung, hinterlegt beim Rat).
14. Juli 2010 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses" Stellung (Stellungnahme, hinterlegt beim EWSA).
23. Februar 2011 Der Berichterstatter für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Kurt Lechner, legt einen Berichtsentwurf zu der von der Kommission vorgeschlagenen Erbrechtsverordnung (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) vor.
9. Juni 2011 Im Rat "Justiz und Inneres" wird eine politische Einigung über die vorgeschlagene Verordnung über Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasslzeugnisses erzielt (Pressemitteilung, hinterlegt beim Rat). Mit der Einigung werden die allgemeiner gehaltenen politischen Vorgaben für dieses Dossier vom Juni 2010 ergänzt (Dok. 9703/1/10 REV 1).
13./14. Dezember 2011 Der Rat "Justiz und Inneres" erzielt weitgehend Einigkeit über den Text einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Pressemitteilung, pdf-Datei, hinterlegt beim Rat).
1. März 2012 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt den Berichtsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) von Kurt Lechner zur geplanten Erbrechtsverordnung KOM/2009/154 (pdf-Datei, Quelle: Kommission) an.
12. März 2012 Im Europäischen Parlament findet eine Aussprache zur geplanten Erbrechtsverordnung statt.
13. März 2012 Das Europäische Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission für eine Erbrechtsverordnung KOM/2009/154 (pdf-Datei, Quelle: Kommission) in geänderter Fassung an (Angenommener Text, hinterlegt beim EP).
7./8. Juni 2012 Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet die Europäische Erbrechts-Verordnung (Pressemitteilung zur Ratstagung und Pressemitteilung zur Annahme der Erbrechtsverordnung, englisch, pdf-Dateien, Quelle: Rat). Der Kommissionsvorschlag soll für eine verbesserte Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union sorgen.
27. Juli 2012 Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 04.07.2012 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
16. August 2012 Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses tritt in Kraft.
17. August 2015 Die Erbrechtsverordnung gilt ab dem 17.08.2015, mit Ausnahme der Artikel 77 und 78, die ab dem 16.01.2014 gelten, und der Artikel 79, 80 und 81, die ab dem 05.07.2012 gelten.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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