| 28. Mai 2010 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt am 28.05.2010 (BeckRS 2009, 70877) fest, dass die erbrechtliche Benachteiligung von vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. |
| 21. Juli 2010 | Das Bundeskabinett beschließt einen Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (pdf-Datei, Quelle: BMJ). |
| 24. September 2010 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (BR-Drs. 486/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 486/1/10) Stellung (BR-Drs. 486/10(B)). |
| 29. Oktober 2010 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (BT-Drs. 17/3305) in erster Lesung. |
| 24. Februar 2011 | Im Bundestag wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (BT-Drs. 17/3305) in zweiter und dritter Lesung beraten. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/4776 unter dem Titel "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" angenommen. |
| 18. März 2011 | Der Bundesrat nimmt den von der Bundesregierung am 24.02.2011 verabschiedeten Gesetzentwurf zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung ( BR-Drs. 104/11) an (BR-Drs. 104/11(B)). |
| 15. April 2011 | Das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 17, S. 615, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 16. April 2011 | Artikel 1 Nummer 3 sowie Artikel 3 und 4 dieses Gesetzes treten in Kraft. Im übrigen ist dieses Gesetz mit Wirkung vom 29.05.2009 in Kraft getreten. |