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Entwicklungsgeschichte

20. Juli 2010 Das Bundesfinanzministerium stellt einen Gesetzentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vor.
24. September 2010 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 483/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 483/1/10) Stellung (BR-Drs. 483/10(B)).
1. Oktober 2010 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/3055) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
16. Dezember 2010 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/3055, BT-Drs. 17/3307) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/4234 angenommen.
Die Änderungsanträge auf BT-Drs. 17/4251 und BT-Drs. 17/4252 und der Entschließungsantrag auf BT-Drs. 17/4253 werden abgelehnt.
11. Februar 2011 Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag am 16.12.2010 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 7/11) gemäß der Empfehlung des federführenden Finanzausschusses (BR-Drs. 7/1/11) an (BR-Drs. 7/11/(B)). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dagegen rät dem Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.
8. März 2011 Das Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes vom 01.03.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 8, S. 282, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
1. April 2011 Das Gesetz tritt vorbehaltlich der gesonderten Regelungen in Artikel 6 Absätze 2 bis 6 in Kraft.

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