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Entwicklungsgeschichte

27. Juli 2012 Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 04.07.2012 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
11. Septemeber 2012 Das Bundesfinanzministerium legt einen Diskussionsentwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: BMF) vor. Mit dem Gesetz soll die Ausführung der Vorgaben der Verordnung in Deutschland sichergestellt werden.
10. Oktober 2012 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur sogenannten EMIR-Verordnung der Europäischen Union (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Durch die Anpassung der Marktinfrastruktur (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) soll der Handel mit außerbörslich gehandelten Wertpapierderivaten in geordnete Bahnen gelenkt werden, teilt das Bundesfinanzministerium mit
5. November 2012 Die Bundesregierung legt ihren Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur sogenannten EMIR-Verordnung der Europäischen Union vor (BT-Drs. 17/11289).
8. November 2012 Erste Beratung im Bundestag und Überweisung an die Ausschüsse (Finanzausschuss, Rechtsausschuss).
23. November 2012 Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 606/1/12) Stellung zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur sogenannten EMIR-Verordnung der Europäischen Union (BR-Drs. 606/12 Beschluss).
28. November 2012 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrats und gibt eine Gegenäußerung ab (BT-Drs. 17/11690).
12. Dezember 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/11883).
13. Dezember 2012 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung an.
11. Januar 2013 Der Bundesrat wird über den Gesetzesbeschluss des Bundestags unterrichtet (BR-Drs. 6/13).
1. Februar 2013 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 6/13 Beschluss).
15. Februar 2013 Das Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil 1 Nr. 6, S. 174, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag) und tritt am 16.02.2013 in Kraft.

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