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Entwicklungsgeschichte

11. November 2005 Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien1 sieht im Abschnitt „Familienfreundliche Gesellschaft“ die Einführung eines steuerfinanzierten Elterngeldes mit Einkommensersatzfunktion vor, welches das bisherige Erziehungsgeld ab 2007 ersetzen soll.
5. April 2006 Die FDP stellt einen Antrag mit dem Titel "Flexible Konzepte für die Familie – Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung
zukunftsfähig machen" (BT-Drucksache 16/1168).
14. Juni 2006 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (Kabinettsbeschluss)
20. Juni 2006 Die Fraktion Die Linke brigt im Bundestag eínen Antrag ein, das Elterngeld sozial zu gestalten (BT-Drucksache 16/1877).
22. Juni 2006 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucksache 16/1889).
3. Juli 2006 Am Montag, dem 3. Juli 2006, findet eine öffentliche Anhörung zur Einführung des Elterngeldes statt. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu elf Sachverständige eingeladen.
Zur Beratung stehen der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucksache 16/1889) sowie Anträge der FDP (BT-Drucksache 16/1168) und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 16/1877).
7. Juli 2006 In seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 426/06) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einige Regelungen zum Elterngeld zu überprüfen und die Leistungsberechtigung zu erweitern.
25. August 2006 Die Bundesregierung greift Anregungen des Bundesrates zum geplanten Elterngeld zum Teil auf. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer (BR-Drucksache 426/06) hervor, die in dem jetzt vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucksache 16/2454) enthalten ist.
27. September 2006 Das Bundesfamilienministerium stellt die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage zum Elterngeld vor.
29. September 2006 Die große Koalition stimmt in der 54. Bundestagssitzung für das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung nach der Geburt eines Kindes.
03. November 2006

Der Bundesrat beschließt, dem vom Deutschen Bundestag am 29.11.2006 verabschiedeten Gesetz zur Einführung des Elterngeldes gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen (siehe BR-Beschluss 698/06).

11. Dezember 2006 Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2006, Teil 1 Nr. 56, S. 2748, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Das Gesetz tritt am 01.01.2007 in Kraft.

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