| 5. März 2012 | Das Bundesinnenministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bearbeitungsstand: 05.03.2012, pdf-Datei, Quelle: BMI). |
| 19. September 2012 | Die Bundesregierung beschließt den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMI). Mit Hilfe des Gesetzes sollen Bürger und Unternehmen einfacher und schneller mit der Verwaltung kommunizieren können. Eine persönliche oder telefonische Abwicklung soll aber weiterhin möglich bleiben. |
| 2. November 2012 | Der Bundesrat nimmt zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 557/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 557/1/12) Stellung (BR-Drs. 557/12(B)). |
| 14. November 2012 | Die Bundesregierung leitet den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften dem Bundestag zu (BT-Drs. 17/11473). |
| 21. Februar 2013 | Der Bundestag berät den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Innenausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss). |
| 20. März 2013 | Vor dem Innenausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Stellungnahmen der Sachverständigen, pdf-Dateien, hinterlegt beim Bundestag). Dabei stehen vor allem die Sicherheit von De-Mail und die zu erwartenden Kosten bei den Kommunen im Zentrum der Diskussion (Pressemitteilung der Online-Ausgabe des Behörden Spiegels). |
| 17. April 2013 | Der Haushaltsausschuss gibt seinen Bericht ab (BT-Drs. 17/13140); der Innenausschuss gibt seinen Bericht und seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/13139). |
| 18. April 2013 | Gegen das Votum der Opposition nimmt der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13139) an. |
| 7. Juni 2013 | Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zu (BR-Drs. 356/13 Beschluss). |
| 31. Juli 2013 | Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 43, S. 2749, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |