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Entwicklungsgeschichte

5. März 2012 Das Bundesinnenministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bearbeitungsstand: 05.03.2012, pdf-Datei, Quelle: BMI).
19. September 2012 Die Bundesregierung beschließt den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMI). Mit Hilfe des Gesetzes sollen Bürger und Unternehmen einfacher und schneller mit der Verwaltung kommunizieren können. Eine persönliche oder telefonische Abwicklung soll aber weiterhin möglich bleiben.
2. November 2012 Der Bundesrat nimmt zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BR-Drs. 557/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 557/1/12) Stellung (BR-Drs. 557/12(B)).
14. November 2012 Die Bundesregierung leitet den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften dem Bundestag zu (BT-Drs. 17/11473).
21. Februar 2013 Der Bundestag berät den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Innenausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss).
20. März 2013 Vor dem Innenausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Stellungnahmen der Sachverständigen, pdf-Dateien, hinterlegt beim Bundestag). Dabei stehen vor allem die Sicherheit von De-Mail und die zu erwartenden Kosten bei den Kommunen im Zentrum der Diskussion (Pressemitteilung der Online-Ausgabe des Behörden Spiegels).
17. April 2013 Der Haushaltsausschuss gibt seinen Bericht ab (BT-Drs. 17/13140); der Innenausschuss gibt seinen Bericht und seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/13139).
18. April 2013 Gegen das Votum der Opposition nimmt der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13139) an.
7. Juni 2013 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zu (BR-Drs. 356/13 Beschluss).
31. Juli 2013 Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 43, S. 2749, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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