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Entwicklungsgeschichte

25. März-29. April 2009 Die Europäische Kommission veranstaltet eine öffentliche Internet-Konsultation zu Änderungsvorschlägen für Handelsbuch und Verbriefung.
29. April-6. Mai 2009 Über die Website der GD MARKT findet eine weitere öffentliche Internet-Konsultation zu geplanten Vorschriften zur Vergütungspolitik statt.
13. Juli 2009 Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik an (KOM/2009/362, pdf-Datei, Quelle: Kommission). Der Richtlinienentwurf zielt darauf ab, die Banken zu einer strengeren Bewertung ihrer Handelsbuchrisiken zu verpflichten, die Eigenkapitalanforderungen für Weiterverbriefungen zu erhöhen, das Marktvertrauen durch striktere Pflichten zur Offenlegung von Verbriefungsrisiken zu stärken und die Banken zu soliden Vergütungspraktiken zu verpflichten, die eine übermäßige Risikobereitschaft weder fördern noch belohnen.
Der Vorschlag wird an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt.
10. November 2009 Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik wird im Rat der Europäischen Union erörtert (CS/2009/15423, pdf-Datei, Quelle: Rat und Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der EU).
12. November 2009 Die Europäische Zentralbank nimmt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik Stellung (Stellungnahme, pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX).
20. Januar 2010 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (KOM/2009/362, pdf-Datei, Quelle: Kommission) Stellung (Stellungnahme EWSA, pdf-Datei, hinterlegt beim EWSA).
28. Juni 2010 Der Ausschuss Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments legt seinen Bericht (hinterlegt beim EP) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (KOM/2009/362, pdf-Datei, Quelle: Kommission) vor.
6. Juli 2010 Im Europäischen Parlament findet eine Aussprache zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik statt (Plenarprotokoll zur Aussprache, hinterlegt beim EP).
7. Juli 2010 Das Europäische Parlament nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik in geänderter Fassung an (Plenarprotokoll und angenommener Text, hinterlegt beim EP). Damit spricht sich das Parlament für einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern aus, teilt das EP mit.
18. September 2010 Die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 06.08.2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Stellungnahme EZB, pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
11. Oktober 2010 Der Rat der Europäischen Union nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik an (Ratsdokument 14673/10, englisch, pdf-Datei, Quelle: Rat).
14. Dezember 2010 Die Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik vom 24.11.2010 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
15. Dezember 2010 Die Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik tritt in Kraft.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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