5. September 2022 |
Der Koalitionsausschuss fasst mehrere Beschlüsse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung). |
14. September 2022 |
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 beschlossen, im Rahmen des Dritten Entlastungspakets die Umsatzsteuer auf Gas befristet zu reduzieren (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung). |
20. September 2022 |
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vor (BT-Drs. 20/3530). |
22. September 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
26. September 2022 |
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
28. September 2022 |
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
30. September 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas und Fernwärme sowie zur Möglichkeit einer steuerfreien Zahlung von 3.000 Euro von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas dem Bundesrat (BR-Drs. 476/22). |
5. Oktober 2022 |
Die Ausschüsse des Bundesrats legen ihre Empfehlungen zum dem Gesetzesbeschluss zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas vor (BR-Drs. 476/1/22). |
7. Oktober 2022 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur temporären Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
25. Oktober 2022 |
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 38, S.1743). |