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Entwicklungsgeschichte

9. September 2019 Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht einen Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMWi).
19. September 2019 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 454/19).
27. September 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 454/1/19).
11. Oktober 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 454/19 Beschluss).
14. Oktober 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/13959).
16. Oktober 2019 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 19/14076).
17. Oktober 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
21. Oktober 2019 Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
23. Oktober 2019 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/14421).
24. Oktober 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
8. November 2019 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
28. November 2019 Das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 42, S. 1746).

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