9. September 2019 |
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht einen Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMWi). |
19. September 2019 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 454/19). |
27. September 2019 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 454/1/19). |
11. Oktober 2019 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 454/19 Beschluss). |
14. Oktober 2019 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/13959). |
16. Oktober 2019 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 19/14076). |
17. Oktober 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
21. Oktober 2019 |
Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
23. Oktober 2019 |
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/14421). |
24. Oktober 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
8. November 2019 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
28. November 2019 |
Das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 42, S. 1746). |