15. Dezember 2020 |
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) vor (COM (2020) 842 final). |
10. Mai 2021 |
Zwischen dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments und der Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission findet eine Aussprache zu dem Thema "Europa für das digitale Zeitalter" statt (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV). |
1. Juni 2021 |
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments legt seinen Berichtsentwurf vor (2020/0374 COD). |
27. September 2021 |
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments berät über mehr als 1000 Änderungsanträge zum Digital Markets Act (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV). |
23. November 2021 |
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments nimmt die Kompromissänderungsanträge an (Anträge in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments). |
25. November 2021 |
Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht seine Allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats). |
15. November 2021 |
Das EU-Parlament nimmt seinen Bericht zum Gesetzesvorschlag über digitale Märkte an (Angenommener Text, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments). |
24. März 2022 |
EU-Parlament, EU-Kommission und Rat einigen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) geeinigt (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der EU-Kommission). |
24. April 2022 |
Zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union wird eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act erzielt (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP). |
27. April 2022 |
Vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zur Vereinbarkeit des Digital Markets Act mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
16. Mai 2022 |
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments befürwortet die vorläufige Einigung zum Verordnungsvorschlag (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Europäischen Parlaments). |
5. Juli 2022 |
Das Europäische Parlament nimmt das Gesetz über digitale Märkte an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments). |
18. Juli 2022 |
Der Rat der Europäischen Union nimmt das Gesetz über digitale Märkte an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats). |
12. Oktober 2022 |
Die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.10.2022, L 265/1). |