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Entwicklungsgeschichte

 

2. Juli 2014 Die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme tritt in Kraft (Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Gesetzgebungsarchiv).
19. November 2014 Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Einlagensicherungssysteme-Richtlinie (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
29. Dezember 2014 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat übermittelt (BR-Drs. 637/14).
20. Januar 2015 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/3786).
23. Januar 2015 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 637/1/14).
29. Januar 2015 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/82, S. 7803D - 7813B).
6. Februar 2015 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 637/14 Beschluss).
11. Februar 2015 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3992).
23. Februar 2015 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. Februar 2015 Der Deutsche Bundestag überweist die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung nachträglich in den Finanzausschuss (BT-Drs. 18/4147).
25. März 2015 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/4451).
26. März 2015 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/97 vom 26.03.2015, S. 9264D).
17. April 2015 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 152/15).
8. Mai 2015 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 152/15 Beschluss).
5. Juni 2015 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme - DGSD-Umsetzungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 21, S.786, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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