2. Juli 2014 | Die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme tritt in Kraft (Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Gesetzgebungsarchiv). |
19. November 2014 | Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Einlagensicherungssysteme-Richtlinie (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
29. Dezember 2014 | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat übermittelt (BR-Drs. 637/14). |
20. Januar 2015 | Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/3786). |
23. Januar 2015 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 637/1/14). |
29. Januar 2015 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/82, S. 7803D - 7813B). |
6. Februar 2015 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 637/14 Beschluss). |
11. Februar 2015 | Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3992). |
23. Februar 2015 | Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
27. Februar 2015 | Der Deutsche Bundestag überweist die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung nachträglich in den Finanzausschuss (BT-Drs. 18/4147). |
25. März 2015 | Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/4451). |
26. März 2015 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/97 vom 26.03.2015, S. 9264D). |
17. April 2015 | Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 152/15). |
8. Mai 2015 | Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 152/15 Beschluss). |
5. Juni 2015 | Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme - DGSD-Umsetzungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 21, S.786, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |