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Entwicklungsgeschichte

23. Februar 2022Die Europäische Kommission legt einen Verordnungsvorschlag über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) vor (COM (2022) 68 final).
18. März 2022Die Europäische Kommission unterrichtet den Bundesrat über den Verordnungsvorschlag (BR-Drs. 130/22).
30. Mai 2022Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 130/1/22).
10. Juni 2022Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf ab (BR-Drs. 130/22 Beschluss).
14. September 2022Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht seinen Berichtsentwurf (2022/0047 COD, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
9. Februar 2023Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments nimmt den Berichtsentwurf zum Datengesetz an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).
14. März 2023Das Europäische Parlament nimmt den Gesetzentwurf an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
24. März 2023Der Rat der Europäischen Union erzielt eine Einigung auf seine allgemeine Ausrichtung zum Data Act (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
31. März 2023Der Deutsche Bundestag berät zwei Oppositionsanträge zum Data Act (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
14. Juni 2023Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags lehnt zwei Anträge der Opposition zum geplanten Datengesetz ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. Juni 2023Mitglieder des EU-Parlaments und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigen sich informell auf das Datengesetz (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).
7. Juli 2023Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht den Text, auf den man sich in den Trilogverhandlungen geeinigt hat (Kompromisstext, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
19. Juli 2023Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments stimmt dem Kompromisstext zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).
9. November 2023Das Europäische Parlament nimmt den Kompromisstext an (P9_TA(2023)0385 in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
22. Dezember 2023Die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und de Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Verordnung (EU) 2023/2854).

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