23. Februar 2022 | Die Europäische Kommission legt einen Verordnungsvorschlag über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) vor (COM (2022) 68 final). |
18. März 2022 | Die Europäische Kommission unterrichtet den Bundesrat über den Verordnungsvorschlag (BR-Drs. 130/22). |
30. Mai 2022 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 130/1/22). |
10. Juni 2022 | Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf ab (BR-Drs. 130/22 Beschluss). |
14. September 2022 | Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht seinen Berichtsentwurf (2022/0047 COD, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments). |
9. Februar 2023 | Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments nimmt den Berichtsentwurf zum Datengesetz an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).
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14. März 2023 | Das Europäische Parlament nimmt den Gesetzentwurf an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des EU-Parlaments).
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24. März 2023 | Der Rat der Europäischen Union erzielt eine Einigung auf seine allgemeine Ausrichtung zum Data Act (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
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31. März 2023 | Der Deutsche Bundestag berät zwei Oppositionsanträge zum Data Act (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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14. Juni 2023 | Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags lehnt zwei Anträge der Opposition zum geplanten Datengesetz ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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27. Juni 2023 | Mitglieder des EU-Parlaments und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigen sich informell auf das Datengesetz (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).
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7. Juli 2023 | Der Rat der Europäischen Union veröffentlicht den Text, auf den man sich in den Trilogverhandlungen geeinigt hat (Kompromisstext, hinterlegt auf den Seiten des Rats). |
19. Juli 2023 | Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments stimmt dem Kompromisstext zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Anwaltvereins).
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9. November 2023 | Das Europäische Parlament nimmt den Kompromisstext an (P9_TA(2023)0385 in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Parlaments).
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22. Dezember 2023 | Die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und de Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Verordnung (EU) 2023/2854).
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