29. April 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket II (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung). |
5. Mai 2020 |
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18966). |
7. Mai 2020 |
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
11. Mai 2020 |
Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
13. Mai 2020 |
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/19204). |
14. Mai 2020 |
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
15. Mai 2020 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
28. Mai 2020 |
Das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 24, S. 1055). |