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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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Entwicklungsgeschichte

21. April 2020 Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18699).
22. April 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. Mai 2020 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/19040).
7. Mai 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. Mai 2020 Der Bundesrat billigt den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
28. Mai 2020 Das Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 24, S. 1073).

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