Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

24. März 2020 Die Regierungsfraktionen leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18109).
25. März 2020
 Der Deutsche Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
26. März 2020 Der Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 150/20).
27. März 2020 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 150/20 Beschluss).
  Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (BGBl Jg 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 543).
8. Juli 2020 Die Europäische Kommission genehmigt den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).

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