24. März 2020 |
Die Regierungsfraktionen leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18109). |
25. März 2020
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Der Deutsche Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
26. März 2020 |
Der Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 150/20). |
27. März 2020 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 150/20 Beschluss). |
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Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (BGBl Jg 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 543). |
8. Juli 2020 |
Die Europäische Kommission genehmigt den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Kommission). |