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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Entwicklungsgeschichte

6. Dezember 2021 Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vor (BT-Drs. 20/189).
9. Dezember 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Hauptausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/246).
16. Dezember 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 842/21).
17. Dezember 2021 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 842/21 Beschluss).
29. Dezember 2021 Das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 86, S. 5247).

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