| 6. Dezember 2021 |
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vor (BT-Drs. 20/189). |
| 9. Dezember 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Hauptausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
|
Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/246). |
| 16. Dezember 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
|
Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 842/21). |
| 17. Dezember 2021 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 842/21 Beschluss). |
| 29. Dezember 2021 |
Das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 86, S. 5247). |