Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Entwicklungsgeschichte

23. März 2020 Die Regierungsfraktionen leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18100).
25. März 2020 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BT-Drs. 19/18125).
  Der Deutsche Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. März 2020 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
  Das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft (BGBl Jg 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 556).

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