7. Dezember 2021 |
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor (BT-Drs. 20/188). |
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Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Hauptausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
8. Dezember 2021 |
Vor dem Hauptausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
9. Dezember 2021 |
Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/250). |
10. Dezember 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 830/21 Beschluss). |
11. Dezember 2021 |
Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 83, S. 5162). |