22. April 2020 |
Die Bundesregierung plant ein Gutscheinmodell für die Reisebranche, demzufolge zunächst keine Rückerstattung der Kosten stornierter Reisen erfolgen muss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Bundestags). |
20. Mai 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
28. Mai 2020 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 293/20) |
2. Juni 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 293/1/20). |
5. Juni 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 293/20 Beschluss). |
10. Juni 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/19851). |
17. Juni 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
1. Juli 2020 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags nimmt den Gesetzentwurf an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
2. Juli 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
3. Juli 2020 |
Der Bundesrat billigt das Gesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
16. Juli 2020 |
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 35, S. 1643). |