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Entwicklungsgeschichte

22. April 2020 Die Bundesregierung plant ein Gutscheinmodell für die Reisebranche, demzufolge zunächst keine Rückerstattung der Kosten stornierter Reisen erfolgen muss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Bundestags).
20. Mai 2020 Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
28. Mai 2020 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 293/20)
2. Juni 2020 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 293/1/20).
5. Juni 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 293/20 Beschluss).
10. Juni 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/19851).
17. Juni 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
1. Juli 2020 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags nimmt den Gesetzentwurf an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
2. Juli 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
3. Juli 2020 Der Bundesrat billigt das Gesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
16. Juli 2020 Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 35, S. 1643).

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