| 29. Oktober 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dem Bundesrat zu (BR-Drs. 645/20). |
| 3. November 2020 |
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/23944). |
| 3. November 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 645/1/20). |
| 6. November 2020 |
Der Deutsche Bundestag behandelt den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 6. November 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 645/20 Beschluss). |
| 12. November 2020 |
Vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 18. November 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
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Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 52, S.2397). |