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Entwicklungsgeschichte

26. Januar 2022 Im Deutschen Bundestag findet eine Orientierungsdebatte zu einer Allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
  Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags legt einen Antrag gegen eine Allgemeine Impfpflicht vor (BT-Drs. 20/516)
15. Februar 2022 Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestags legen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor (BT-Drs. 20/680).
3. März 2022 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestags legen einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren gegen SARS-CoV-2 vor (SARSCovImpfG, BT-Drs. 20/899).
10. März 2022 Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags legt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vor (BT-Drs. 20/954).
14. März 2022 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hält eine öffentliche Sitzung aufgrund einer Petition gegen eine allgemeine Impfpflicht ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
  Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU legt einen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz vor (BT-Drs. 20/978).
17. März 2022 Der Deutsche Bundestag berät verschiedene Initiativen zum Thema Impfpflicht (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
21. März 2022 Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. April 2022 Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor und empfiehlt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren (BT-Drs. 20/1353).
7. April 2022 Der Deutsche Bundestag berät die Gesetzentwürfe und Anträge für und gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 am 07.04.2022 in zweiter und dritter Lesung und lehnt insbesondere den zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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