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Entwicklungsgeschichte

8. November 2021 Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor (BT-Drs. 20/15).
11. November 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Hauptausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. November 2021 Vor dem Hauptausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
17. November 2021 Der Hauptausschuss des Deutschen Bundestags gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 20/78).
18. November 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
19. November 2021 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
23. November 2021 Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 79, S. 4906).

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