6. Juli 2023 | Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht einen Entwurf für ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums). |
16. August 2023 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Cannabisgesetz (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, hinterlegt auf den Seiten des Ministeriums). |
18. August 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 367/23).
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18. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 367/1/23).
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29. September 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 367/23 Beschluss).
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9. Oktober 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8704).
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11. Oktober 2023 | Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 20/8763).
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18. Oktober 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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6. November 2023 | Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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21. Februar 2024 | Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/10426).
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23. Februar 2024 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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1. März 2024 | Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 92/24).
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11. März 2024 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 92/1/24).
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22. März 2024 | Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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27. März 2024 | Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 109).
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