9. August 2022 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Bürgergeldes vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMAS). |
14. September 2022 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Bürgergeldes (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). |
16. September 2022 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 456/22). |
10. Oktober 2022 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/3873). |
14. Oktober 2022 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
17. Oktober 2022 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 456/1/22). |
28. Oktober 2022 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
2. November 2022 | Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 20/4226). |
7. November 2022 | Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
9. November 2022 | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/4360). |
10. November 2022 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
14. November 2022 | Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags nicht zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
14. November 2022 | Die Bundesregierung beschließt, den Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag anzurufen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung). |
23. November 2022 | Der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag erzielt einen Kompromiss zum Bürgergeld (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
25. November 2022 | Der Deutsche Bundestag hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses am 25.11.2022 zugestimmt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| Der Bundesrat stimmt dem Bürgergeld-Gesetz zu (BT-Drs. 610/22 Beschluss). |
20. Dezember 2022 | Das Bürgergeld-Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 51, S. 2328).
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