beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

9. August 2022Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Bürgergeldes vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMAS).
14. September 2022Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Bürgergeldes (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).
16. September 2022Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 456/22).
10. Oktober 2022Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/3873).
14. Oktober 2022Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
17. Oktober 2022Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 456/1/22).
28. Oktober 2022Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
2. November 2022Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 20/4226).
7. November 2022Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
9. November 2022Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/4360).
10. November 2022Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
14. November 2022Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags nicht zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
14. November 2022Die Bundesregierung beschließt, den Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag anzurufen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).
23. November 2022Der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag erzielt einen Kompromiss zum Bürgergeld (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
25. November 2022Der Deutsche Bundestag hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses am 25.11.2022 zugestimmt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Der Bundesrat stimmt dem Bürgergeld-Gesetz zu (BT-Drs. 610/22 Beschluss).
20. Dezember 2022Das Bürgergeld-Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 51, S. 2328).

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü