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Entwicklungsgeschichte

9. Oktober 2018 Das Bundesministerium der Finanzen legt einen Entwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
20. November 2018 Das Bundesministerium der Finanzen legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Brexit-Steuerbegleitgesetzes vor (Referentenentwurf - Ergänzung Brexit-StBG, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
13. Dezember 2018 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Regierungsentwurf für das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
4. Januar 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 4/19).
28. Januar 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/7377).
30. Januar 2019 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert den Gesetzentwurf und beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung (Pressemitteilung des Bundestags).
1. Februar 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 4/1/19).
11. Februar 2019 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung des Ausschusses, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
13. Februar 2019 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags  berät den Gesetzentwurf (Pressemitteilung des Bundestags).
15. Februar 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 4/19 Beschluss).
20. Februar 2019 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7916).
20. Februar 2019 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/7959).
21. Februar 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 19/83, S. 9784B -9792A).
22. Februar 2019 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 84/19).
28. Februar 2019 Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen (BR-Drs. 84/1/19).
15. März 2019 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung des Bundesrats).
28. März 2019 Das Brexit-Steuerbegleitgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 9, S. 357).

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