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Entwicklungsgeschichte

November 2007 Das Bundesjustizministerium legt einen Referententwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vor. In den «Eckpunkten der Reform des Bilanzrechts» werden die einzelnen Punkte des Entwurfs näher erläutert.
Mit dem Referententwurf sollen die geänderte 8. EU-Richtlinie 2006/43/EG (Abschlussprüferrichtlinie, hinterlegt bei eur-lex) und die durch die Richtlinie 2006/46/EG (Bilanzrichtlinie, hinterlegt bei eur-lex) geänderten 4. und 7. EU-Richtlinien umgesetzt werden.
8. Januar 2008 Im Bundesjustizministerium findet eine nichtöffentliche Sachverständigenanhörung statt.
23. Januar 2008 Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer kleinen Anfrage nach der Steuerneutralität der Bilanzrechtsmodernisierung (BT-Drs. 16/7885).
12. Februar 2008 Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/8020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/7885) mitteilt, werde die Frage, ob bei einer Umsetzung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes steuerliche Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen eintreten werden, derzeit von der Bundesregierung geprüft.
21. Mai 2008 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf (Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Das Gesetz sorgt nach Angaben des Bundesjustizministeriums dafür, dass das «kostengünstige und einfache» HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird.
23. Mai 2008 Der Gesetzentwurf geht beim Bundesrat ein (BR-Drs. 344/08) und wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
4. Juli 2008 Der Bundesrat nimmt in seiner 846. Sitzung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BR-Drs. 344/08) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 344/1/08) Stellung (BR-Drs. 344/08(B)).
12. August 2008 Wie der Bundestag mitteilt, liegt der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts nun auch als Bundestagsdrucksache vor (BT-Drs. 16/10067). Mit dem vorliegenden Entwurf sollen unter anderem mittelständische Einzelhandelskaufleute von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden.
25. September 2008 Im Bundestag findet die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Bilanzrechts statt (BT-Drs. 16/10067). Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
28. Oktober 2008 Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Aktualisierung der Bilanzrechtsreform in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Lage an den Finanzmärkten (BT-Drs. 16/10633). Die Liberalen möchten, wie der Bundestag mitteilt, unter anderem wissen, ob das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz aufgrund der aktuellen Lage an den Finanzmärkten kurzfristig angepasst werden sollte.
25. November 2008 Die Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise sollen in die Bilanzrechtsreform mit einbezogen werden, teilt die Bundesregierung, wie der Bundestag am meldet, in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/10726) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/10633) mit. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass sich eine grundsätzliche Abkehr vom Konzept der Zeitbewertung von Finanzinstrumenten international nicht abzeichne.
17. Dezember 2008 Im Rechtsausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz statt. Die Sachverständigen bewerten vor allem die geplante Einführung einer Zeitbewertung bestimmter Finanzinstrumente (angelehnt am die sogenannte «Fair-Value-Bewertung») kontrovers.
26. März 2009 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BT-Drs. 16/10067) in zweiter und dritter Lesung. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/12407) angenommen. Der Änderungsantrag der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12425) wird abgelehnt.
3. April 2009 Der Bundesrat beschließt in seiner 857. Sitzung, dem vom Deutschen Bundestag am 26.03.2009 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 270/09, BR-Drs. zu 270/09) gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 270/09(B)).
28. Mai 2009 Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25.05.2009 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 27, S. 1102, pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ).
29. Mai 2009 Das Gesetz tritt in Kraft.

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