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Entwicklungsgeschichte

15. Januar 1972 Das Betriebsverfassungsgesetz wird grundlegend neu kodifiziert, bleibt aber in der folgenden Zeit im Wesentlichen unverändert.
23. Juli 1985 und 28. September 1988 Die SPD-Fraktion legt erste Gesetzentwürfe bezüglich der betrieblichen Mitbestimmung vor. BT-Drs. 10/3666 und BT-Drs. 11/2995
1985 und 1988 Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht zwei Vorschläge zu möglichen Änderungen und auch von der Deutsche Angestellten-Gewerkschaft kommt ein Vorschlag.
11. Mai 1989 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. BT-Drs. 11/4525
20. Oktober 1998 In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird beschlossen, die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in den Betrieben zu stärken und den Veränderungen anzupassen, so dass eine Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgenommen wird. Siehe Koalitionsvereinbarung auf den Seiten der SPD.
3. Februar 1998 und 1999 Erste Vorschläge zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes werden vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vorgebracht.
15. Dezember 2000 Das Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung verfasst einen Referentenentwurf zur Reform der Betriebsverfassung.
16. Februar 2001 Ein vorläufiger Regierungsentwurf zur Reform der Betriebsverfassung wird vorgelegt. BR-Drs. 140/01
02. April 2001 Die Bundesregierung bringt den entgültigen Gesetzentwurf ein. BT-Drs. 14/5741
5. April 2001 Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten und in den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend) überwiesen.
22. Juni 2001 Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
13. Juli 2001 Der Bundesrat billigt die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Keine Mehrheit findet jedoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl sie vom Wirtschaftsausschuss empfohlen wurde. (Siehe Meldung vom 13. Juli 2001) (BR-Drs. 452/01 Anhang B)
27. Juli 2001 Das Gesetz wird verkündet. (Bundesgesetzblatt Nr. 39 ab S. 1852)
28. Juli 2001 Das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetz tritt in Kraft. Meldung vom 27. Juli 2001 Neuester Stand des Betriebsverfassungsgesetzes (pdf, 84 Seiten, Seite des BMA).
15. Dezember 2001 Die neue Wahlordnung zum Betriebsverfassungs-Reformgesetz tritt in Kraft. Damit werden die durch die Reform vorgesehenen Änderungen zum vereinfachten Wahlverfahren und der neuen Geschlechterquote umgesetzt. (Text der Wahlordnung)

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