30. Dezember 2016 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz dem Bundesrat (BR-Drs. 780/16).
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30. Januar 2017 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 780/1/16).
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10. Februar 2017 |
Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab (BR-Drs. 780/16 Beschluss).
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22. Februar 2017 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/11286).
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10. März 2017 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/222, S. 22382B - 22396D).
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27. März 2017 |
Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
31. Mai 2017 |
Der für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/12612). |
1. Juni 2017 |
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/237, S. 24054D-24070A). |
7. Juli 2017 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 447/17 Beschluss). |
23. August 2017 |
Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2017 Teil I Nr. 58, S. 3214, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |