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Entwicklungsgeschichte

4. Mai 2016 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vor (RefE, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
3. August 2016 Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf (RegE, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
12. August 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 431/16).
5. September 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/9521).
12. September 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 431/1/16).
22. September 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/190, S.18901D).
23. September 2016 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 431/16 Beschluss).
12. Oktober 2016 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9948).
25. Januar 2017 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vertagt die Behandlung des Gesetzentwurfs (Pressemitteilung des Anwaltblatts).
8. März 2017 Der Gesetzentwurf wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags abschließend beraten (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
21. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/11468)
23. März 2017 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/225, S. 22629D).
24. März 2017 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 238/17).
31. März 2017 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 238/17 Beschluss).
17. Mai 2017 Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Teil I Nr. 27, S. 1121, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).



















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