23. April 2018 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
29. August 2018 |
Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
7. September 2018 |
Die Bundesregierung leitet ihre Gesetzentwürfe dem Bundesrat zu (BR-Drs. 430/18, BR-Drs. 433/18). |
1. Oktober 2018 |
Die Bundesregierung leitet ihre Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/4671, BT-Drs. 19/4674). |
5. Oktober 2018 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 430/1/18). |
12. Oktober 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät die Gesetzentwürfe in erster Lesung und überweist sie in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 19/56 S. 6211D - 6218A).
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19. Oktober 2018 |
Der Bundesrat berät die Gesetzentwürfe im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahmen ab (BR-Drs. 430/18 Beschluss, BR-Drs. 433/18 Beschluss).
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31. Oktober 2018 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) (BT-Drs. 19/5414).
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7. November 2018 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (BT-Drs. 19/5554).
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10. Dezember 2018 |
Vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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20. Februar 2019 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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26. Juni 2019 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags geben ihre Berichte mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/11190, BT-Drs. 19/11181).
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27. Juni 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät die Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung und nimmt sie in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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30. August 2019 |
Der Deutsche Bundestag informiert den Bundesrat über seine Gesetzesbeschlüsse (BR-Drs. 380/19, BR-Drs. 381/19).
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20. September 2019 |
Der Bundesrat stimmt den Gesetzen zu (BR-Drs. 380/19 Beschluss und BR-Drs. 381/19 Beschluss).
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25. November 2019 |
Die Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 41, S. 1626 und S. 1724).
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