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Entwicklungsgeschichte

23. April 2018 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
29. August 2018 Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
7. September 2018 Die Bundesregierung leitet ihre Gesetzentwürfe dem Bundesrat zu (BR-Drs. 430/18, BR-Drs. 433/18).
1. Oktober 2018 Die Bundesregierung leitet ihre Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/4671BT-Drs. 19/4674).
5. Oktober 2018 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 430/1/18).
12. Oktober 2018 Der Deutsche Bundestag berät die Gesetzentwürfe in erster Lesung und überweist sie in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 19/56 S. 6211D - 6218A).
19. Oktober 2018 Der Bundesrat berät die Gesetzentwürfe im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahmen ab (BR-Drs. 430/18 Beschluss, BR-Drs. 433/18 Beschluss).
31. Oktober 2018 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) (BT-Drs. 19/5414).
7. November 2018 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (BT-Drs. 19/5554).
10. Dezember 2018 Vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
20. Februar 2019 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
26. Juni 2019 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags geben ihre Berichte mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/11190, BT-Drs. 19/11181).
27. Juni 2019 Der Deutsche Bundestag berät die Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung und nimmt sie in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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