| 31. März 2010 | Die Richtlinie 2010/24/EU (pdf-Datei. hinterlegt bei eur-lex) des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| 22. März 2011 | Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet einen Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 10.03.2011, pdf-Datei, Quelle: BdSt) zur nationalen Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 4. Mai 2011 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF).
Der Entwurf enthält zum einen das Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum anderen weitere steuerrechtliche Änderungen. |
| 17. Juni 2011 | Der Bundesrat nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 253/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 253/1/11) Stellung (BR-Drs. 253/11(B)). |
| 30. Juni 2011 | Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) in erster Lesung und überweist ihn in den Finanzausschuss (f), den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Haushaltsausschuss. |
| 21. September 2011 | Über den automatischen Abzug der Kirchensteuer, die Einführung der elektronischen Steuerabzugsmerkmale und Korrekturen bei der „Riester-Rente“ wird in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz im Finanzausschuss des Bundestags kontrovers diskutiert. |
| 27. Oktober 2011 | Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) in zweiter und dritter Lesung beraten und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/7469 an. |
| 25. November 2011 | Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 676/11) gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses (BR-Drs. 676/1/11) zu (BR-Drs. 676/11(B)). |
| 13. Dezember 2011 | Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 07.12.201wird1 im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2592, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
Artikel 23 ist mit Wirkung vom 01.07.2011 in Kraft getreten. Artikel 9 Nummer 1, 2 und 4 ist mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft getreten.
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| 14. Dezember 2011 | Artikel 2 Nummer 2, 3, 4, 5 Buchstabe b und c, Nummer 8, 9, 10, 30 Buchstabe b und c, Nummer 34 Buchstabe b und Nummer 38, Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 10 Nummer 1 bis 5 Buchstabe a sowie die Artikel 11 bis 13 und 15 treten in Kraft. |
| 1. Januar 2012 | Das Gesetz tritt größtenteils in Kraft. |
| 1. Januar 2013 | Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe g und Nummer 26 tritt in Kraft. |