2. März 2016 |
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BR-Drs. 123/16). |
11. März 2016 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 123/16).
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12. April 2016 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs.123/1/16).
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22. April 2016 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 123/16 Beschluss).
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18. Mai 2016 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/8486).
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10. Juni 2016 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/177, S. 17473A - 17485B).
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22. Juni 2016 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht zur Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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8. März 2017 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am 08.03.2017 seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 18/11437).
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9. März 2017 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/221, S. 22250D). |
10. März 2017 |
Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 199/17). |
16. März 2017 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 199/1/17).
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31. März 2017 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im zweiten Durchgang und beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 199/17 Beschluss).
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4. Mai 2017 |
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Teil I Nr. 23, S. 969, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |