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Entwicklungsgeschichte

2. März 2016 Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BR-Drs. 123/16).
11. März 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 123/16).
12. April 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs.123/1/16).
22. April 2016 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 123/16 Beschluss).
18. Mai 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/8486).
10. Juni 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/177, S. 17473A - 17485B).
22. Juni 2016 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht zur Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am 08.03.2017 seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 18/11437).
9. März 2017 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an  (BT-Plenarprotokoll 18/221, S. 22250D).              
10. März 2017 Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 199/17).
16. März 2017 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 199/1/17).
31. März 2017 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im zweiten Durchgang und beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 199/17 Beschluss).
4. Mai 2017 Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Teil I Nr. 23, S. 969, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).































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