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Entwicklungsgeschichte

30. September 2022Das Bundesministerium der Justiz legt seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
7. Dezember 2022Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz).
30. Dezember 2022Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen dem Bundesrat zu (BR-Drs. 686/22).
10. Februar 2023Der Bundesrat beschließt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben (BR-Drs. 686/22 Beschluss).
15. Februar 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/5653).
15. März 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

 

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