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Entwicklungsgeschichte

 

27. März 2015

Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 130/15).

24. April 2015

Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 130/1/15).

8. Mai 2015

Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 130/15 Beschluss).

20. Mai 2015

Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung zu (BT-Drs. 18/4948).

11. Juni 2015

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/109, S. 10376B - 10393D).

17. Juni 2015

Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestag findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

1. Juli 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/5418).

2. Juli 2015

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn gemäß den Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie an (BT-Plenarprotokoll 18/115, S. 11201B - 11201D).

3. Juli 2015

Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 304/15).

6. Juli 2015

Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 304/1/15).

10. Juli 2015

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (BR-Drs. 304/15).

31. Juli 2015

Das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 32, S. 1400, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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