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Entwicklungsgeschichte

17. November 2009 Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX).
13. Januar 2010 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Mit dem Gesetzentwurf soll die Aufsicht über Ratingagenturen verbessert werden.
25. Februar 2010 Der Bundestagberät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung, BT-Drs. 17/716) in erster Lesung und überweist ihn an den Finanzausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Kultur.
5. März 2010 Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 33/1/10) zu dem Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BR-Drs. 33/10) Stellung (BR-Drs. 33/10(B)). Die Länder fordern unter anderem, die Offenlegungspflicht der Wertpapierfirmen für Provisionen und Gebühren gegenüber dem Verbraucher zu verbessern.
24. März 2010 Im Finanzausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BT-Drs. 17/716) statt. Dabei wird die Arbeit von Ratingagenturen und die Bedeutung der von ihnen erstellten Ratings von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt.
6. Mai 2010 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BT-Drs. 17/716 und BT-Drs. 17/984) in zweiter und dritter Lesung. Der Gesetzentwurf wird gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/1609) unverändert angenommen.
Der Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/1612) wird abgelehnt.
4. Juni 2010 Der Bundesrat beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 283/1/10(neu)), zu dem vom Bundestag am 06.05.2010 verabschiedeten Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BR-Drs. 283/10) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 283/10(B).
18. Juni 2010 Das Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen vom 14.06.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 32, S. 786, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
19. Juni 2010 Das Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen tritt in Kraft.

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