| 17. November 2009 | Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX). |
| 13. Januar 2010 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Mit dem Gesetzentwurf soll die Aufsicht über Ratingagenturen verbessert werden. |
| 25. Februar 2010 | Der Bundestagberät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (pdf-Datei, hinterlegt bei EUR-LEX) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung, BT-Drs. 17/716) in erster Lesung und überweist ihn an den Finanzausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Kultur. |
| 5. März 2010 | Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 33/1/10) zu dem Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BR-Drs. 33/10) Stellung (BR-Drs. 33/10(B)). Die Länder fordern unter anderem, die Offenlegungspflicht der Wertpapierfirmen für Provisionen und Gebühren gegenüber dem Verbraucher zu verbessern. |
| 24. März 2010 | Im Finanzausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BT-Drs. 17/716) statt. Dabei wird die Arbeit von Ratingagenturen und die Bedeutung der von ihnen erstellten Ratings von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt. |
| 6. Mai 2010 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BT-Drs. 17/716 und BT-Drs. 17/984) in zweiter und dritter Lesung. Der Gesetzentwurf wird gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/1609) unverändert angenommen.
Der Entschließungsantrag einzelner Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/1612) wird abgelehnt. |
| 4. Juni 2010 | Der Bundesrat beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 283/1/10(neu)), zu dem vom Bundestag am 06.05.2010 verabschiedeten Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (BR-Drs. 283/10) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 283/10(B). |
| 18. Juni 2010 | Das Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen vom 14.06.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 32, S. 786, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 19. Juni 2010 | Das Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen tritt in Kraft. |