6. Februar 2013 | Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/12375), der zahlreiche wortgleiche Regelungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält. |
21. Februar 2013 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG, BT-Drs. 17/12375) in erster Lesung. |
28. Februar 2013 | Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG, BT-Drs. 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/12532) an. |
4. März 2013 | Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von der Annahme des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 157/13). |
8. März 2013 | Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 157/1/13). |
22. März 2013 | Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 157/13 Beschluss). |
26. März 2013 | Der Bundesrat unterrichtet den Bundestag von der Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/12925). |
5. Juni 2013 | Der Vermittlungsausschuss legt seinen Vorschlag vor (BT-Drs. 17/13722). |
6. Juni 2013 | Der Bundestag nimmt den Vermittlungsvorschlag an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 477/13). |
7. Juni 2013 | Der Bundesrat stimmt den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zu (BR-Drs. 477/13 Beschluss). |
29. Juni 2013 | Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 32, S. 1809, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |