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Entwicklungsgeschichte

6. Februar 2013 Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/12375), der zahlreiche wortgleiche Regelungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält.
21. Februar 2013 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG, BT-Drs. 17/12375) in erster Lesung.
28. Februar 2013 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG, BT-Drs. 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/12532) an.
4. März 2013 Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von der Annahme des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 157/13).
8. März 2013 Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 157/1/13).
22. März 2013 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 157/13 Beschluss).
26. März 2013 Der Bundesrat unterrichtet den Bundestag von der Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/12925).
5. Juni 2013 Der Vermittlungsausschuss legt seinen Vorschlag vor (BT-Drs. 17/13722).
6. Juni 2013 Der Bundestag nimmt den Vermittlungsvorschlag an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 477/13).
7. Juni 2013 Der Bundesrat stimmt den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zu (BR-Drs. 477/13 Beschluss).
29. Juni 2013 Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 32, S. 1809, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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