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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

 

1. Mai 2015

Die Bundesregierung leitet dem Bundesrat ihren Gesetzentwurf zu (BR-Drs. 200/15).
2. Juni 2015

Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 200/1/15).
12. Juni 2015

Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse ab (BR-Plenarprotokoll 934/15, S. 238D).
16. Juni 2015

Die Bundesregierung leitet dem Deutschen Bundestag ihren Gesetzentwurf zu (BT-Drs. 18/5173).
17. Juni 2015

Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 18/5220).
18. Juni 2015

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/112, S. 10841C).
1. Juli 2015

Der Finanzausschuss des Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/5409).
2. Juli 2015

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn gemäß den Empfehlungen des Finanzausschusses an (BT-Plenarprotokoll 18/115, S. 11201A - 11201B).
10. Juli 2015

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu (BR-Drs. 305/15 Beschluss).
23. Juli 2015

Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil II, Nr. 20, S. 966, hinterlegt beim Bundesanzeiger-Verlag).

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