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Entwicklungsgeschichte

16. Oktober 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der Fraktion FDP zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge (BT-Drs. 17/10818)
19. Oktober 2012 Der Bundestag überweist den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Finanzausschuss - federführend, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Haushaltsausschuss).
30. Januar 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/12219) sowie Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/12220)
31. Januar 2013 Der Bundestag nimmt das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz in Ausschussfassung an.
8. Februar 2013 Der Bundestag übermittelt den Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 72/13).
18. Februar 2013 Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 72/1/13).
27. Februar 2013 Baden-Württemberg stellt einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 72/2/13).
1. März 2013 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 72/13 Beschluss).
5. März 2013 Der Bundesrat unterrichtet den Bundestag von der Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/12628).
5. Juni 2013 Der Vermittlungsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/13721).
6. Juni 2013 Der Bundestag nimmt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 476/13).
7. Juni 2013 Der Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (BR-Drs. 476/13 Beschluss).
28. Juni 2013 Das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 31, S. 1667, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) und tritt am 01.07.2013 in Kraft.

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