1974 | Der englische Professor Pennington verfasst im Auftrag der EU-Kommission einen Vorentwurf für eine Richtlinie (EG-Dokument XI/56/74-D). |
1989 und 1990 | Erst 1989 erfolgt ein offizieller Vorschlag für eine 13. Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Unternehmensübernahmen. Ein Jahr darauf folgt der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie über Übernahmeangebote. Beide Richtlinienvorschläge finden aber keine Mehrheit. |
1996 und 1997 | Ein grundlegend veränderter Richtlinienvorschlag wird vorgelegt, der nach weiteren Beratungen von der Kommission 1997 durch einen geänderten Vorschlag für eine Übernahmerichtlinie ersetzt wird. |
19. Juni 2000 | Der Rat veröffentlicht einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem geänderten Vorschlag. |
13. Dezember 2000 | Das Europäische Parlament beschließt 15 Änderungen des Gemeinsamen Standpunktes. |
19. März 2001 | Aufgrund mangelnder Einigung wird der Vermittlungsausschuss einberufen, an dem der Rat, das Parlament und die Kommission teilnehmen. |
6. Juni 2001 | Im Vermittlungsausschuss kann man sich auf eine Kompromisslösung einigen. |
4. Juli 2001 | Trotz der Einigung im Ausschuss lehnt das Europäische Parlament die vorgeschlagene Übernahmeangebot-Richtlinie ab. Die Richtlinie gilt somit als nicht erlassen, weswegen für den deutschen Gesetzgeber keinerlei europäische Vorgaben bestehen. |
Mitte Juli 2001 | Bereits kurz nach dem Scheitern der Übernahmeangebot-Richtlinie setzt die EG-Kommission eine Expertengruppe ein, die Lösungen für eine neue Richtlinie erarbeiten soll. |
10. Januar 2002 | Die Expertengruppe veröffentlicht den erstellten Vorbericht (pdf-Dokument) zur Problematik von Übernahmeangeboten. Dieser beschäftigt sich mit den Fragen, um deren Prüfung das Europäische Parlament die Kommission bei den Beratungen über die vorhergehende und letztendlich gescheiterte Übernahmerichtlinie gebeten hatte. |
2. Oktober 2002 | Die EU-Kommission legt einen neuen Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote " vor. ( Übernahmerichtlinie) |
10. April 2003 | Der Deutsche Bundestag behandelt den von CDU/CSU gestellten Antrag (BT-Drs. 15/539), den Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anzustreben, und überweist ihn in die Ausschüsse (Finanzausschuss federführend). Ziel des Antrags ist es, die Verhandlungen für eine europäische Übernahmerichtlinie noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. |
19. Mai 2003 | Der Ministerrat der Europäischen Union findet keine Einigung für eine gemeinsame Regelung zur Unternehmensübernahme. Die geplante "kleine Lösung" scheitert am Veto des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein. In den kommenden Wochen befassen sich EU-Diplomaten mit vier Modellentwürfen zur Unternehmensübernahme. |
Oktober 2003 | Die EU-Kommission veröffentlicht einen neuen Richtlinienentwurf zur Unternehmensübernahme. |
27. November 2003 | Die EU-Regierungen können sich auf einen Kompromissvorschlag der itanlienischen Ratspräsidentschaft einigen.
Der Vorschlag der EU-Kommission wurde dagegen stark kritisiert. |
16. Dezember 2003 | Das Europäische Parlament nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Übernahmerichtlinie mit einigen wesentlichen Änderungen an.
Die Richtlinie bedarf somit nur noch der Zustimmung durch den Rat. |