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Sonderwissen und Sondertilgung – Bad Bank

vorvertragliches Schuldverhältnis, § 311 II BGB (culpa in contrahendo, Darlehensvertrag, § 488 BGB, vorvertragliche Aufklärungspflichten, § 241 II BGB, Überteuerung des Erwerbsgegenstands, Innenprovision) – AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB (Entgeltklausel, Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen) – Leistungskondiktion, § 812 I BGB – Aufrechnung, § 388 BGB

Alexander Stöhr/Marcus Stößer, JuS 2022, 236 --- mit JuS-Klausurbewertungsbogen

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften - Die teure Gartenparty

Widerrufsrecht (vertraglicher Ausschluss der Verbrauchereigenschaft und des Widerrufsrechts, Abschluss in Privatwohnung eines Dritten, Verhältnis von § 312 BGB zu § 355 BGB, richtlinienkonforme Auslegung hinsichtlich der Kausalitätsfrage) 

Philipp Maximilian Holle/Sven Kaltenbach, JuS 2010, 702

Störung der Geschäftsgrundlage beim Häusertausch

Falsa-demonstratio-Grundsatz und formbedürftiges Rechtsgeschäft - Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB - Parallele Anwendbarkeit von § 313 III und § 323 I BGB - Rückabwicklung nach Aufhebungsvertrag analog § 346 I BGB - Neuverhandlungspflicht aus § 313 I BGB - Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Daniel Matthias Klocke, JuS 2015, 42

Verspätete Räumung einer nach Kündigung des Mieters weitervermieteten Wohnung (Hausarbeit)

Unmöglichkeit/Unvermögen (Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietwohnung, anfängliches Leistungshindernis) - Verzug (Vertretenmüssen, Übernahme eines Beschaffungsrisikos, Entbehrlichkeit der Mahnung bei Ende des Mietverhältnisses) - Schadensberechnung (konkret/abstrakt, abstrakte Nutzungsentschädigung) - Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehung des Nachmieters in den Mietvertrag) - Eingriffskondiktion (verspätete Räumung der Mietwohnung) - Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung (verspätete Räumung der Mietwohnung)

Detlef Leenen/Annett Fleischhauer, JuS 2005, 709

Unverhältnismäßigkeit kaufrechtlicher Nacherfüllung

Kaufrecht (Abgrenzung zum Werkvertrag, Systematik der Ansprüche bei Aus- und Einbaufällen, Verweigerungsrechte, Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung, Inhalt und Höhe des Schadensersatzanspruchs)

Thomas A. Heiß, JuS 2018, 1209

Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL

kaufrechtliche Mängelrechte (Anwendungsbereich, Abgrenzung zu Mängelrechten der §§ 327d ff. BGB, digitale Inhalte, digitale Produkte) – Sachmangel, § 434 BGB (subjektive Anforderungen, objektive Anforderungen, Montageanforderungen, Gefahrübergang) – Verbrauchsgüterkauf (Beweislastumkehr, § 477 I BGB, Ablauf einer angemessenen Frist, § 475 d I BGB) – Nachlieferungsanspruch, § 439 IV BGB (Unmöglichkeit, § 275 I BGB, Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB, Leistungsverweigerungsrecht, § 275 II, III BGB) – Minderung, §§ 437 Nr. 2, 434, 441 I, IV BGB – Wahlrecht (Bindung an Wahl eines Mängelrechts)

Andreas Falk/Florian Piehler, JuS 2022, 37 --- mit JuS-Klausurbewertungsbogen

Der goldene Sprinter

Sachmangel der Kaufsache (Transportperson beim Versendungskauf, Kontrollobliegenheiten beim Gebrauchtwagenkauf, Nachlieferung beim Stückkauf) - Unmöglichkeit (Rückausnahme oder teleologische Reduktion) - Ersatz von Mehraufwendungen - Betriebsausfallschaden (Schutzzweck der Norm, Anknüpfung im Schadensrecht)

Merle Bock/Stefan Schmidt, JuS 2017, 1003

Fehlerhafte Montage und Verbraucherkreditgeschäft

Sachmangel der Kaufsache (Montagefehler, Nachlieferungsanspruch bei Stückschuld, Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit, pauschaler Haftungsausschluss in AGB) - Verbrauchsgüterkauf - Mangelfolgeschaden (Verjährung, Rücktritt) - Verbraucherdarlehensvertrag (verbundener Vertrag)

Martin Henssler/Helge Dedek, JuS 2004, 497

Sachmängelgewährleistung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen beim Unternehmenskauf

Mangelbegriff - Verjährung (bei Arglist) - Selbstvornahme - c. i. c. und Gewährleistung

Christoph H. Seibt/Simon Schwarz, JuS 2012, 43

Sachmängelgewährleistung, AGB, Auktionsrecht

Rücktritt (Ausschluss wegen Geringfügigkeit, § 323 V BGB) – AGB-Prüfung (Gewährleistungsausschluss, Überraschungsmoment) – Sachmangelgewährleistung (§ 434 BGB, Katalogangaben) – Auktionsrecht – Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 BGB

Matthias Weller/Charis Hahne, JuS 2020, 138

Herstellerregress nach § 478 BGB - Der defekte Blu-ray-Player

Gewährleistung (Sachmangelbegriff, Beweislastumkehr) - Rügeobliegenheit beim Handelskauf (und Auswirkung auf die Rechte des Verbrauchers) - Deliktsrecht (Verhältnis zu § 478 I BGB)

Conrad Waldkirch/Ingo Reinke, JuS 2011, 45

Kaufrecht - Die bewegte Spülmaschine

Verschuldenszurechung (des Herstellers) - Nacherfüllungsanspruch (Reichweite, Auswirkungen der VerbrGüterKRL, Aus- und Einbaukosten, Unverhältnismäßigkeit) - Rücktritt (zu vertretende Verschlechterung)

Jonathan Bauerschmidt/Rafael Harnos, JuS 2011, 810

Käuferwahlrecht und Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht (Hausarbeit)

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht (Reichweite der Nacherfüllung, Aus- und Einbau, § 439 I, III BGB, Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten, Käuferwahlrecht)

Versäumnisurteil (Einspruch, §§ 338 ff. ZPO)

Johannes Meier, JuS 2020, 753

Kaufrecht mit Europarechtsbezug - Das ungezogene Pferd

Gewährleistungsrecht beim Tierkauf (Tiermangel, Gefahrübergang) - Beweislastumkehr gem. § 477BGB (Verbrauchsgüterkauf, richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung) - Nachbesserung - Rücktritt - Schadensersatz (frustrierte Aufwendungen)

Jan von Hein/Anna Bizer/Sinah Mosbach, JuS 2019, 1178

Schenkungsrecht - Arme Leute schenken gern

Rückforderung, § 528 I BGB (Unentgeltlichkeit der Schenkung, Pflicht- und Anstandsschenkung, Rückforderungsrecht des Sozialhilfeträgers, Herbeiführung der Bedürftigkeit, Fristberechnung bei Zehnjahresfrist)

Tobias Arens, JuS 2019, 555

Das neue Obergeschoss über der Mietwohnung

Mängelrechte bei Wohnraummiete (Nachrüsten von Trittschallschutz bei neuer DIN, Änderung vertraglich vorausgesetzter Nutzungsgewohnheiten hinsichtlich benachbarter Räume, Minderung, Zugang der Mangelanzeige) - Gutachterkosten als ersatzfähiger Schaden

Erich Peter/Louisa Specht, JuS 2007, 245

Die zerstörte Briefmarke im überschwemmten Bankschließfach

Mietvertrag/Verwahrungsvertrag (Bankschließfach) - Schadensersatzanspruch gegen Haftungsvertreter (mietvertragliche Aufklärungspflicht, Verhältnis der Zurechnungsnormen) - Bewertung von Schadensposten (Affektionsinteresse, Schockschaden)

Versäumnisurteil (Einspruchsfrist)

Christian Kirchner/Klaus Richter, JuS 2006, 718

Besonderes Schuldrecht - Ärger mit der Villa

Mietrecht (Garantiehaftung/Verschuldenshaftung, Mangelfolgeschaden bei Garantiehaftung, Nutzungsausfallschaden) - Bürgschaft - Aufrechnung

Mathäus Mogendorf/Thomas Richter, JuS 2012, 1099

Reisevertragsrecht - Playa de Palma

Kündigung (Unterbringung in abweichendem Hotel als Mangel, Leistungsabänderungsrecht in AGB, Mängelanzeige, angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen) - Schadensersatz (Beschränkung auf Höchstbetrag durch AGB) - GoA (Rücktransport nach Kündigung, auch fremdes Geschäft)

Christian Rolfs, JuS 2002, 883

Der unaufmerksame Architekt

Architektenhaftung (Bedeutung des Begriffs "Haftung", aufeinander aufbauende Primärleistungspflichten, Gleichstufigkeit trotz Leistungsverweigerungsrecht, Drei-Personen-Verhältnis und Erfüllungsgehilfe, Unmöglichkeit der Nacherfüllung)

Rafael Harnos/Rebekka Forster, JuS 2018, 968

Vertragsgestaltung - Verbindlichkeit des Arzttermins

Dienstvertrag (Anforderungen an die Kündigung, Nebenpflichten eines Patienten) - Annahmeverzug

Gestaltung eines Behandlungsvertrags (AGB, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vertragsstrafe, praktische Umsetzung)

Paul T. Schrader, JuS 2010, 326

Immer Ärger mit dem Arbeitsrecht!

Aufhebungsvertrag (Sittenwidrigkeit, Widerruf, Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers, Anfechtung) - Ordentliche Kündigung (befristeter Vertrag, Sozialauswahl)

Philipp S. Fischinger, JuS 2012, 531

Arbeitsrecht – Die Abmahnung in der Personalakte

Abmahnung (Anspruch auf Entfernung, Abmahnungsberechtigung, Verwirkung, Weisungsrecht, Teilrechtswidrigkeit einer Sammelabmahnung) – Datenschutz (personenbezogene Daten, Papierform als Dateisystem, Löschungsanspruch, Art. 17 I DS-GVO)

Leistungsklage – Rechtsschutzbedürfnis (inzidente Prüfung im Kündigungsschutzprozess, Gegendarstellung)

Marie Herberger, JuS 2021, 521 --- mit JuS-Klausurbewertungsbogen

Trennendes beim Doppelhaus (Hausarbeit)

Bauvertrag (Verbraucherbauvertrag, Anordnungsrecht des Bestellers, Modifizierung der fiktiven Abnahme, unvollständige Baubeschreibung) - Werkvertrag (Verpflichtung zur Abnahme) - Schwarzarbeit (nachträglich vereinbarten Ohne-Rechnung-Abrede)

Sebastian Omlor/Johannes Meier, JuS 2018, 42

Werkvertrag mit atypischer Gegenleistung (Hausarbeit)

Vertragsauslegung - Leistungsbestimmungsrecht (stillschweigende Vereinbarung, Ausübung, Bestimmungskauf) - Störung der Geschäftsgrundlage

Götz Schulze/Karl-Alexander Neumann, JuS 2010, 1078

Nahbereichsbürgschaft und Lösegeldzahlung

Bürgschaft (Wuchergrenze, Angehörigenbürgschaft) - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sittenwidrigkeit bei Lösegeldzahlung als Gesellschaftszweck, Einschränkung der Anfechtungswirkung bei fehlerhafter Gesellschaft) - GoA (auch fremdes Geschäft)

Götz Schulze/Gesine Aden, JuS 2008, 988

Doppelte Miete

Vertragstheorien (eingeschränkte Vertragstheorie beim einseitigen Rechtsgeschäft, Vertragsschluss bei Beteiligung eines beschränkt Geschäftsfähigen) - Leistungsbegriff (einheitlicher/gespaltener) - Tilgungsbestimmung (Rechtsnatur, Zugangserfordernis, Vermeidung von Wertungswidersprüchen zur Entreicherung nach § 818 III BGB, Relevanz bei Unwirksamkeit, Empfangszuständigkeit) - Bereicherungsrecht (Aufrechnungsbefugnis des Bereicherungsgläubigers als Schuldner des beschränkt Geschäftsfähigen, Leistungsbegriff, Bezugsperson für die Kenntnis iRd verschärften Haftung nach §§ 818 IV819 I BGB beim beschränkt geschäftsfähigen Bereicherungsschuldner)

Philipp Staudhammer, JuS 2016, 527

Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Anweisung im Dreipersonenverhältnis (Hausarbeit)

Bereicherungsausgleichs zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei überhöhter Zahlung der Bank - Leistungskondiktion (Leistungsbegriff) - Nichtleistungskondiktion (vorrangige Leistungsbeziehung)

Sebastian Hack/Max Thümmel, JuS 2009, 46

Vertragliche und deliktische Haftung - Ein Fernsehinterview mit Folgen

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Leistungsnähe) - Deliktische Haftung (für Aussagen zur Kreditwürdigkeit eines Kunden, Einfluss vertraglicher Pflichten auf die deliktische Haftung) - Vertragliche Treuepflicht (Verstoß durch Meinungsäußerung eines Organs)

Christoph H. Seibt/Bernward Wollenschläger, JuS 2008, 800

Schuldrechtlicher Drittbezug, erbrechtlich flankiert

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Einbeziehung des Dritten auch bei Leistungspflichtverletzung, Spannungen mit dem Anwendungsbereich der Drittschadensliquidation) - Sparbuch (Eigentum durch Forderungserwerb) - Drittschadensliquidation - Erbrecht (Schadensberechnung unter Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs, Schenkungsversprechen von Todes wegen)

Tim Philipp Holler/Christoph Jonas Bender, JuS 2017, 1185

Übergriff eines für harmlos gehaltenen Kampfhundes - Hot Dog

Verwahrung (Aufwendungen, analoge Ersatzpflicht bei Gefälligkeitsverwahrung) - Mitverschulden (Bezug auf Zurechnungsnorm Rechtsgrund-/Rechtsfolgenverweisung) - Tierhalterhaftung - Tieraufseherhaftung - Gesamtschuld (familienrechtliche Haftungsprivilegierung)

Wolfgang Voit/Reinmar Wolff, JuS 2002, 44

Deliktsrecht - Ein folgenreicher Autounfall

Ansprüche Dritter (Regress des Unterhaltspflichtigen, Schockschaden, Hinterbliebenengeld, Anspruchsberechtigung des ungeborenen Kindes) - Bereicherungsrecht (nachträgliche Fremdtilgungsbestimmung)

Marco Bretzigheimer, JuS 2019, 231

Deliktsrecht – Brand im Affenhaus

Unerlaubte Handlung, § 823 I, II BGB (Zurechnung, Adäquanzformel, Schutzzweck der Norm, Schutzgesetz) – Mittäterschaft, § 830 BGB (Urheberzweifel) – Schadensersatz, § 249 BGB (Differenzhypothese, Vorteilsausgleich, Mitverschulden) – Gesamtschuldnerschaft, § 840 BGB (Innenausgleich, § 426 I BGB)

Patrick Hauser/Manuel May, JuS 2021, 48 --- mit JuS-Klausurbewertungsbogen

Arzthaftung wegen unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs nach der Neuregelung der §§ 218 ff. StGB ("wrongful life")

Unterhaltskosten als ersatzfähiger Schaden - Kausalität - Schutzzweck des Arztvertrags (Vermeidung von Unterhaltslasten für ein behindertes Kind) - Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehung des Vaters, Einbeziehung des behinderten Kindes)

Andreas Heinemann/Thomas Ramsauer, JuS 2003, 992

Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Haftung von eBay-Account-Inhabern

Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Vermögensschaden iSd § 823 BGB trotz Nutzungsuntersagung - Kausalität iRd § 823 I BGB - Vertragsschluss bei Internetauktionen - Abgrenzung Identitäts- und Namenstäuschung - die Rechtsnatur der Anscheinsvollmacht

Elena Dubovitskaya/Leonhard Gehlen, JuS 2013, 528

Rückabwicklung von nichtigen Verträgen und Ansprüche bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Der Organkauf

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. §§ 134817 S. 1 BGB - Eigentums- und Übertragungstauglichkeit von Organen - Anwendungsbereich des § 817 S. 2 BGB - Rechtswidriger Eingriff in Rahmenrechte iRd § 1004 I 1 iVm § 823 I BGB - Schadensersatzanspruch wg. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823831 BGB

Martin Maties/Franziska Haberl, JuS 2015, 149

Haftung nach dem StVG - Schuldlose Kollision

Schadensausgleich nach § 17 I StVG (Ermittlung der Verursachungsbeiträge, Abwägung hoher Betriebsgefahren) - unabwendbares Ereignis iSd § 17 III StVG (Darlegungs- und Beweislast) - Schmerzensgeld (Mitverschulden des Verletzten)

Dirk Selzer, JuS 2016, 39

 

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