OLG Hamburg: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher von koziol

Nach Angaben der Firma koziol hat Apple wegen eines Eierbechers mit Namen „eiPOTT“ eine einstweilige Verfügung erwirkt, die das OLG Hamburg (B.v. 9.8.2010 - 5 W 84/10; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) nunmehr bestätigt hat. |  mehr...

EU: Neuer Gesetzesvorschlag für SEPA

Im September 2010 will EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den SEPA –Raum (Single Euro Payments Area - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). zu vollenden und ein genaues Enddatum für die Übergangsphase festzulegen. Im EU-Parlament und Ministerrat gibt es eine klare Unterstützung für die Festsetzung eines Enddatums. |  mehr...

Bundesregierung: Novellierung des Post- und TelekommunikationssicherstellungsG

AG München: "Bestellbestätigung" eines Internethändlers keine Annahme

Das AG München hat entschieden (U.v. 4.2.2010 - 281 C 27753/09; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen), dass die Bestellbestätigung eines Internethändlers noch keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden ist. |  mehr...

EuGH: Österreich wegen Nichteinführung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt

VG Wiesbaden: Kein Eilbedürfnis bei Beteiligungsrechten vor Einführung des E-Postbriefs

Neu in der Beck-Community: Diskussionsforum zum Beschäftigtendatenschutz der Zeitschrift MMR

Der Umgang mit Bewerberdaten, Gesundheitsuntersuchungen, Videoüberwachung, Ortungssysteme und biometrische Verfahren, Verkehrs- und Inhaltsdaten bei der Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz sind nur einige Themen die aktuell unter dem Schlagwort „Beschäftigtendatenschutz“ geregelt werden sollen. Informieren und beteiligen Sie sich an der Diskussion zu den umstrittenen Gesetzesentwürfen im Rahmen des MMR-Forums der Beck-Community. |  mehr...

IN EIGENER SACHE

Die MMR informiert Sie bereits im 13. Jahrgang umfassend und zuverlässig über alle Bereiche des Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts. Dies wird sich auch zukünftig nicht ändern, wenngleich wir mit der neuen MMR, deren erste Ausgabe, die Sie ungekürzt als pdf hier abrufen können, einiges geändert haben.

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