Neu: NZA-Podcasts mit RSS-Feed

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcasts oder als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

OLG Hamm
Ausschließlichkeitsklausel in Beratervertrag mit Profifußballer unwirksam

Das OLG Hamm hat eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage eines Beraters abgewiesen. Eine Klausel im Beratervertrag, die die Inanspruchnahme weiterer Berater ausschließen sollte, war nach § 297 Nr. 4 SGB III unwirksam. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5. 2. 2010

BAG
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 II AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – z. B. aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 10 v. 28. 1. 2010

BVerwG
Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

Die am 1. 1. 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) ist rechtswidrig. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 28. 1. 2010

BAG
Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit beabsichtigt

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 III 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des BAG gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 I TVG. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 27. 1. 2010

BAG
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem vereinbarten Sozialplan

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 I Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 21. 1. 2010

EuGH
Unzulässige Diskriminierung polnischer Unternehmen in Deutschland

Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 21. 1. 2010

BAG
Wahlvorschläge und Stützunterschriften

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 20. 1. 2010

BAG
Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 3 v. 20. 1. 2010

EuGH
Deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH hat das Verbot der Diskriminierung und die Rolle der Gerichte bei der Anwendung dieses Verbots bekräftigt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 4. v. 19. 1. 2010

BAG
Betriebsrente und Insolvenzsicherung in den neuen Bundesländern

Die Klage eines ehemaligen Mitglieds einer Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) gegen den Pensionssicherungsverein (PSV) ist in allen Instanzen erfolgreich gewesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 19. 1. 2010

EuGH
Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte

Es ist nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute in Hessen auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt in Deutschland auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind; die Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine solche Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 1 v. 12. 1. 2010

BAG
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

Bei einem Betriebsübergang kann der Insolvenzverwalter die Versorgungsanwartschaften nicht durch Kapitalleistung abfinden, da der Erwerber in die Anwartschaften eintritt. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 121 v. 22. 12. 2009

BVerwG
Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 17. 12. 2009

BAG
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber auf Grund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 120 v. 17. 12. 2009

BAG
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung auf Grund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 I Halbs. 2 AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen. |  mehr...

Prssemitteilung des BAG Nr. 118 v. 17. 12. 2009

BAG
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 I GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 117 v. 17. 12. 2009

BAG
Höhe des Urlaubsentgelts

Der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien ist überschritten, wenn wesentliche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht berücksichtigt werden. Die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes stellt hierfür keine Kompensation dar. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 116 v. 15. 12. 2009

BAG
Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte

Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 114 v. 9. 12. 2009

Bundesrat
Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 festgelegt

Der Bundesrat hat am 27. 11. 2009 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für 2010 zugestimmt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung auf der Grundlage der Einkommensentwicklung 2008 aktualisiert. |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 27. 11. 2009

Bundesregierung
Kurzarbeit wird verlängert

Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dies hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss der neuen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld ermöglicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 25. 11. 2009

ArbG Düsseldorf
Arbeitnehmereigenschaft von „Non-Equity-Partnern“ einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft

Rechtsanwälte, die als so genannte Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das ArbG Düsseldorf hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das LG Düsseldorf verwiesen. Die Frage, ob die Rechtsanwälte materiell Arbeitnehmer sind und für sie, wie sie geltend machen, das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, hat das ArbG damit nicht entschieden. |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 23 v. 19. 11. 2009

BAG
Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Dass mit der Regelung über die teilweise Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit auch Verspätungen im Busbetrieb pauschalierend aufgefangen werden sollen, hat im Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) keinen Niederschlag gefunden. Solche Verspätungen fallen demnach in die Risikosphäre der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 113 v. 19. 11. 2009

BAG
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Die erforderliche Zustimmung eines Krankenhausbeschäftigten zum Freizeitausgleich muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch durch widerspruchslose Inanspruchnahme der gewährten Freizeit erklärt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 112 v. 19. 11. 2009

BAG
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 II TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 111 v. 18. 11. 2009

VG Stuttgart
Klage gegen Widerruf der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen

Ein Psychotherapeut, der seinen Patientinnen während der Behandlung an die Brust gefasst hatte, ist wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses unwürdig zur Ausübung seines Berufes. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 19. 10. 2009