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Europäische Kommission
Geplante Übernahme von Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank genehmigt
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Bankhauses Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank gemäß der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 108 v. 29. 1. 2010 |
BFH
EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 7 v. 27. 1. 2010 |
EuGH
Insolvenzverfahren auch in anderen Mitgliedstaaten bindend
Der EuGH hat auf der Grundlage eine deutsch-polnischen Falles über die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten entschieden. Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 6. v. 21. 1. 2010 |
EuGH
Unzulässige Diskriminierung polnischer Unternehmen in Deutschland
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 21. 1. 2010 |
EuG
Erfolglose Schadensersatzklage von drei Baumwoll-Unternehmen
Die klagenden Entkörnungsunternehmen für Baumwolle haben nicht nachgewiesen, dass zwischen dem vom Rat begangenen Verstoß bei dessen Erlass der Stützungsregelung für Baumwolle von 2004 und den geltend gemachten Schäden ein Kausalzusammenhang bestand. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 5 v. 20. 1. 2010 |
EuGH
Deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig
Der EuGH hat das Verbot der Diskriminierung und die Rolle der Gerichte bei der Anwendung dieses Verbots bekräftigt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 4. v. 19. 1. 2010 |
BGH
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 9 v. 15. 1. 2010 |
EuGH
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Ausbaggerung der Ems
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Die in der Ems bei Papenburg geplanten Ausbaggerungen sind nach der Aufnahme bestimmter Teile dieses Flusses in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der allgemeinen Schutzpflicht auszuführen, die sich aus der Habitatrichtlinie ergibt. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 3 v. 14. 1. 2010 |
EuGH
Lotterieteilnahme als Einkaufsbonus nicht ohne Weiteres gemeinschaftsrechtlich unlauter
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 14. 1. 2010 |
Bundesregierung
Nationale Ausführung der EU-Ratingverordnung beschlossen
Das Kabinett hat am 13. 1. 2010 ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Das Artikelgesetz enthält Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Das Gesetz soll spätestens bis 7. 6. 2010 in Kraft treten. | mehr...
Pressemitteilung des BMF Nr. 1 v. 13. 1. 2010 |
BFH
„Hinzurechnungsbesteuerung“ verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Der BFH hat im Anschluss an ein Urteil des EuGH entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem so genannten Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur „passive“ eigene Aktivität entwickelt und nicht „wirklich“ am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 4 v. 13. 1. 2010 |
Bundesregierung
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Die Bundesregierung will verlässliche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen und strebt daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. | mehr...
heute im bundestag Nr. 4 v. 11. 1. 2010 |
EuGH
Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte
Es ist nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute in Hessen auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt in Deutschland auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind; die Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine solche Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 1 v. 12. 1. 2010 |
EuGH
Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
Der EuGH hat auf die Vorlage einer belgischen Gerichts die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ausgelegt. Danach ist eine verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne gesonderte Feststellung eines entsprechenden Tatvorsatzes anzunehmen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 113 v. 23. 12. 2009 |
EuGH
Mutter muss Kind in italienisch-slowenischem Sorgerechtsstreit herausgeben
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat. In einem solchen Fall Dringlichkeit anzunehmen, verstieße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten und gegen das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu widerrechtlichem Verbringen und Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten kommt. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 114 v. 23. 12. 2009 |
Europäische Kommission
Neue EU-Telekom-Vorschriften treten in Kraft
Ab dem 19. 12. 2009 werden die neuen Telekom-Vorschriften förmlich EU-Recht, nachdem sie am 18. 12. 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Teil des Pakets sind die Richtlinien „Bessere Rechtsetzung“ und „Rechte der Bürger“, die nun bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1966 v. 18. 12. 2009 |
Generalanwalt des EuGH
Voraussetzungen für die Übertragung von Ausschließlichkeitsrechten für Glücksspiele
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen. Im Übrigen ist der Generalanwalt der Ansicht, dass die zuständigen Behörden eine angemessene Ausschreibung durchführen müssen, wenn sie einem privaten Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht für den Betrieb eines Glücksspiels im Rahmen eines Verfahrens der Zulassung oder der Erneuerung dieser Zulassung verleihen wollen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 112 v. 17. 12. 2009 |
BMF
EU-Vorgaben im Steuerrecht werden umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am 16. 12. 2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben auf den Weg gebracht. | mehr...
Pressemitteilung des BMF Nr. 57 v. 16. 12. 2009 |
Europäische Kommission
Verpflichtungszusagen von Microsoft, Nutzern bei Webbrowsern Wahlfreiheit zu geben, akzeptiert
Die Europäische Kommission hat per Beschluss Verpflichtungszusagen für rechtsverbindlich erklärt, die Microsoft zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Webbrowser angeboten hat. Microsoft reagierte mit seinen Zusagen auf Bedenken der Kommission, dass das Unternehmen durch die Koppelung seines Webbrowsers Internet Explorer an das PC-Betriebssystem Windows möglicherweise gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, kurz AEUV) verstoßen hat. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1941 v. 16. 12. 2009 |
BGH
Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
Bei einem Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft, der es den Mitgliedern ermöglicht, ein Teilzeitnutzungsrecht an Ferienwohnungen zu erwerben, ist maßgeblich, ob der Zusammenhang zwischen dem Vertrag und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrags als Miete i. S. der Zuständigkeitsnorm Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zu rechtfertigen. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 257 v. 16. 12. 2009 |
EuGH
Mangelnde Abfuhr von Zöllen auf Kriegsgerät
Der EuGH hat festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die Zölle, die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtend sind, nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind auf Grund der Gebote der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt und der Loyalität gegenüber der Kommission zur Erhebung und Abführung diese Abgaben verpflichtet. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 110 v. 15. 12. 2009 |
EuG
Kommission bemängelt zu Unrecht französische Maßnahmen zu Gunsten von EDF
Das EuG hat die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der bestimmte Maßnahmen, die Frankreich zu Gunsten von Électricité de France (EDF) getroffen hat, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden. Die Kommission hat nicht geprüft, ob sich der französische Staat wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, indem er EDF bestimmte buchhalterische und steuerliche Maßnahmen gewährt hat. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 111 v. 15. 11. 2009 |
EU
WIPO-Urheberrechtsverträge ratifiziert
Am 14. 12. 2009 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten den WIPO-Urheberrechtsvertrag und den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die so genannten „Internetverträge“, ratifiziert. Mit diesen Verträgen soll das Urheberrecht weltweit an die besonderen Bedingungen im Internet angepasst werden. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1916 v. 14. 12. 2009 |
VGH Mannheim
Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar
Der 6. Senat des VGH Mannheim hat in drei Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 10. 12. 2009 |
EuGH
Reglementierung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden. Das Gemeinschaftsrecht verlangt zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebietet jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 108 v. 10. 12. 2009 |
BVerwG
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
Das BVerwG hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 85 v. 8. 12. 2009 |
Rat der Europäischen Union
Einigung auf Patentreformen
Der Ministerrat in Brüssel hat am 4. 12. 2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 4. 12. 2009 |
Europäische Kommission
Neue Regeln für den Kraftverkehr
Am 4. 12. 2009 sind neue Vorschriften zur Modernisierung der Regeln für den Kraftverkehr in Kraft getreten. Sie werden die Verwaltungskosten voraussichtlich um 190 Millionen Euro im Jahr senken. Das so genannte Kraftverkehrspaket vereinfacht und verdeutlicht den Rechtsrahmen für die 900 000 europäischen Kraftverkehrsunternehmen, die Güter oder Personen befördern. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1877 v. 4. 12. 2009 |
EuGH
Fortsetzung der Rechtsprechung zum Einfrieren von Geldern als UN-Sanktion (Urteil Kadi)
Der EuGH hat eine Verordnung des Rates, mit der Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, für nichtig erklärt. Er hat damit an seine frühere Rechtsprechung angeknüpft (s. Urteil Kadi, NJOZ 2008, 499 = BeckRS 2008, 70899 = JuS 2009, 360 [Streinz] m. Bespr. v. Scholz, NVwZ 2009, 287). | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 107 v. 3. 12. 2009 |
BVerwG
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der so genannten Seveso-II-Richtlinie betreffen. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 3. 12. 2009 |
EGMR
Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes
Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung in der Frage des Sorgerechts für ein uneheliches Kind, wie er nach § 1626 a BGB in Deutschland besteht, diskriminiert den Vater eines unehelichen Kindes und verletzt damit die EMRK. | mehr...
Pressemitteilung des Kanzlers des EGMR Nr. 912 v. 3. 12. 2009 |
EuGH
Klagefrist und Parteiwechsel bei Produkthaftungsklage
In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden. Jedoch ist dieser Parteiwechsel auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 106 v. 2. 12. 2009 |
BFH
Vorlagen an den EuGH zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen. Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, nicht hingegen – anders als in anderen Mitgliedstaaten – eine Restaurationsleistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 106 v. 1. 12. 2009 |
Europäische Kommission
Vertrag von Lissabon in Kraft getreten
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. 12. 2009 in Kraft getreten. Die Kommission ist überzeugt, dass der neue Vertrag wesentliche Vorteile für die Bürger mit sich bringt und die Debatte über institutionelle Fragen auf absehbare Zeit beendet sein wird. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1855 v. 1. 12. 2009 |
EuG
Unzulässige staatliche Beihilfen an France Télécom
Das EuG hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der die Rückforderung von Beihilfen angeordnet wird, die der France Télécom gewährt worden waren. Die Kommission hat zu Recht befunden, dass France Télécom in jedem Jahr zwischen 1994 und 2002 staatliche Beihilfen erhalten habe. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 105 v. 30. 11. 2009 |
Rumänischer Verfassungsgerichtshof
Rumänisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Als erstes Verfassungsgericht hat der Verfassungsgerichtshof Rumäniens (Curtea Constituţională a României) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat er ausgeführt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis zur Regel mache. Dies verletze die rumänische Verfassung und auch die EMRK. Vor dem BVerfG soll am 15. 12. 2009 über die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden. | mehr...
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung v. 27. 11. 2009 |
Bundesrat
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen SWIFT-Abkommen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer am 27. 11. 2009 gefassten Entschließung aufgefordert, dem geplanten SWIFT-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU im Rat nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt sind. | mehr...
Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 183 v. 27. 11. 2009 |
Europäische Parlament
Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts
Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an. | mehr...
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 24. 11. 2009 |
Europäische Kommission
Deutschland wegen Abfallbeseitigungsaufträgen der Stadt Rostock vor den EuGH verwiesen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor den EuGH zu rufen. Grund hierfür ist ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Rostock und einem halbstaatlichen Unternehmen, der 1998 geschlossen und 2004 geändert wurde. Der Vertrag betrifft die Abfallbeseitigung, hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Vertragswert von rund 150 Millionen Euro. | mehr...
Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1753 v. 20. 11. 2009 |
EuGH
Ausgleichsanspruch bei verspätetem Flug
Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen. Wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück. Der EuGH hat damit die Ansprüche präzisiert, die Fluggästen eines verspäteten Fluges nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gegen die Fluggesellschaft zustehen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 102 v. 19. 11. 2009 |
EuG
„Cannabis“ nicht als Marke für Getränke eintragungsfähig
Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 19. 11. 2009 |
EuGH
Sardische Tourismussteuer unzulässig
Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 101 v. 17. 11. 2009 |
BGH
Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie werden dem EuGH vorgelegt
Der BGH beabsichtigt, dem EuGH Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Auslegung des § 2 PatG an, der es verbietet, Patente für Erfindungen zu erteilen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; insbesondere werden nach § 2 II 1 Nr. 3 „Patente nicht erteilt für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 231 v. 12.11.2009 |
EuGH
Strafen wegen Kartellbildung auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte bestätigt
Der EuGH hat letztinstanzlich die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte bestätigt. Er weist die Rechtsmittel von Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon gegen die Urteile des EuG, das die Entscheidung der Kommission ebenfalls bestätigt hatte, zurück (s. BeckRS 2008, 71044 u. BeckRS 2008, 71045). | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 99 v. 12. 11. 2009 |
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Sammlung von EG-Rechtsvorschriften für den europäischen Binnenmarkt
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